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Harter Schlag gegen Russlands Opposition

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Harter Schlag gegen Russlands Opposition

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Einen Tag vor der geplanten Großdemonstration gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sind am Montag die Wohnungen von etwa einem Dutzend Oppositionsführern durchsucht worden. Die Oppositionspolitiker wurden außerdem morgen zur Vernehmung vorgeladen. Wadim Prokorow, der Anwalt des prominenten Internet-Bloggers Alexej Nawalny spricht von einer Einschüchterungsmaßnahme:

“Sie tun dies nicht nur wegen der Demonstration morgen, sondern auch um die Opposition einzuschüchtern und ihre prominentesten Führer zu entmutigen. Es ist unklar, was als nächstes passiert”, meint Prokorow.

Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem elektronische Datenträger. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind die Ausschreitungen am Vorabend der Vereidigung von Präsident Putin am 6. Mai. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zu Massenunruhen. Seit vergangenem Samstag gilt in Russland ein neues Versammlungsgesetz, das deutlich höhere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht.