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Russische Regierung schüchtert Opposition ein

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Einen Tag vor der geplanten Großdemonstration gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sind die Wohnungen von etwa einem Dutzend Oppositionsführern durchsucht worden. Die Oppositionspolitiker wurden außerdem zur Vernehmung vorgeladen.

“Ihr Ziel ist es, die Menschen einzuschüchtern und andere Bürger davon abzuhalten, aktiv zu werden. Sie sollen nicht an den Massendemonstrationen teilnehmen, sondern zu Hause bleiben, ruhig sein und der Regierung, Einem Russland und Putin gehorchen”, meint der Chef der oppositionellen Linksfront Sergej Udaltsow.

Bei den Durchsuchungen wurden nach Behördenangaben neben Dokumenten und regierungsfeindlicher Literatur auch über eine Million Euro in bar sichergestellt.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind die Ausschreitungen am Vorabend der Vereidigung von Präsident Putin am 6. Mai. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zu Massenunruhen. Seit vergangenem Samstag gilt in Russland ein neues Versammlungsgesetz, das deutlich höhere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht.