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EU-Parlament und Regierungen streiten über Schengen

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EU-Parlament und Regierungen streiten über Schengen

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Geplante Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa haben einen schweren Streit zwischen Europaparlament und EU-Regierungen ausgelöst. Das Parlament droht der dänischen EU-Präsidentschaft mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit, sollten Grenzkontrollen ohne seine Zustimmung wieder eingeführt werden.

“Ich habe der dänischen Ministerpräsidentin mitgeteilt, dass Dänemarks Präsidentschaft für meine parlamentarische Gruppe beendet ist”, so Joseph Daul, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, um mit der sarkastischen Frage fortzufahren, warum nicht gleich flächendeckend die Visapflicht wieder eingeführt wurde.

Die EU-Innenminister hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass das die Reisefreiheit garantierende Schengenabkommen in Notfällen ausgesetzt werden könne. Dagegen kündigte das Parlament am Montag eine Klage beim Europäischen Gerichtshof an.

“Zwischen den europäischen Institutionen und dem Ministerrat ist ein Krieg ausgebrochen und der wird sehr brutal ausgetragen werden”, so Daniel Cohn-Bendit von den Grünen. “Einerseits heißt es, die Kommission müsse nun die Aufsicht über die Staatshaushalte übernehmen, aber wenn es um Schengen geht, wird gesagt: Nein, nein, das entscheiden die Staaten allein.”

Das Parlament will die geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen ohne seine Mitsprache beim nächsten EU-Gipfel Ende nächsten Monats auf die Tagesordnung setzen. Ein Termin für den Gang zum Gerichtshof steht noch nicht fest.