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Trotz "Maulkorbs": Russen protestieren gegen Putin

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Trotz "Maulkorbs": Russen protestieren gegen Putin

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Trotz des verschärften Versammlungsrechts haben in Moskau zehntausende Russen friedlich gegen Präsident Putin protestiert. Die Polizei sprach von zum Schluss der Kundgebung von 15.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 50.000 beziehungsweise über 100.000. 50.000 waren genehmigt.

Einer der Oppositionsführer, Sergej Udaltsow meint: “Die Staatsmacht gerät in Panik, sie weiß nicht, wie sie mit der wachsenden Bürgerbewegung umgehen soll. Sie verstehen, dass das gefährlich werden kann, und greifen zunehmend auf Repression zurück. Das ist primitiv und falsch. Wenn sie glauben, uns Angst machen zu können, irren sie – als Antwort werden nur noch mehr Menschen demonstrieren.”

Die bekannte Aktivistin Jegwenija Tschirikowa findet: “Jeder, ob rechts oder links, sollte auf die Straße gehen und auf die Durchsuchungen vom Montag reagieren, denn diese Repression setzt auf Angst. Wir wollen den Mächtigen zeigen, dass es nicht lohnt, nachts unsere Wohnungen und die der uns Nahestehenden zu filzen, wir geben nicht auf.”

Tags zuvor waren die Wohnungen mehrerer prominenter Oppositioneller durchsucht und Computer und Bargeld beschlagnahmt worden, an diesem Dienstag folgten weitere Durchsuchungen.

“Die Ungerechtigkeit der Machthaber entsetzt mich, deshalb bin ich hier”, erklärt ein Demonstrant. “Das Fass zum Überlaufen brachte das verschärfte Versammlungsgesetz. Es wurde von Leuten gemacht, die doch längst alle Macht haben. Viele finden, dass unsere Rechte mit Füßen getreten werden und das Gesetz verfassungswidrig ist.”

Das Gesetz sieht hohe Geldstrafen bei Störung der öffentlichen Ordnung während Kundgebungen vor. Bürgerrechtler bezeichnen es als Schritt in den Polizeistaat. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die OSZE kritisierten die Einschränkungen.

Unser Russland-Korrespondent Alexander Schaschkow berichtet: “Die Forderungen der Demonstranten hier sind im ‘Manifest des freien Russlands’ niedergeschrieben. Ihre Hauptforderung bleibt der Ruf nach ehrlichen Wahlen.”