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Europaparlament stimmt für Schuldentilgungspakt

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Europaparlament stimmt für Schuldentilgungspakt

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Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit, aber ohne die Unterstützung deutscher Unionsabgeordneter, für die Einführung eines Schuldentilgungsfonds gestimmt, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen.

Kommissionspräsident Barroso will, dass die EU noch weiter geht: “Ich werde den Ministerrat drängen, sich zur Schaffung einer vollständig ausgestalteten Währungs- und Fiskalunion zu verpflichten.”

Dazu gehören für Barroso eine Bankenunion mit einer europaweiten Einlagensicherung und stärkerer Aufsicht sowie ein Mitwirken der Kommission an der nationalen Haushaltspolitik.

Diese Schritte unterstützt Hannes Swoboda, der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten: “Es ist unerlässlich, dass die EU-Kommission in die Wirtschaftspolitik von Mitgliedstaaten eingreifen kann, wenn ein Haushaltsdefizit zu groß wird oder zu große makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den Staaten auftreten.”

Der beschlossene Text wird erst nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten rechtswirksam. Deutschland ist aber weiter gegen jede Form einer gemeinsamen Verschuldung der Eurozone.

Genau darin liege im Moment das Problem, so Guy Verhofstadt von den Liberalen: “Deutschland muss begreifen, dass eine Entscheidung getroffen werden muss: Entweder es gibt eine Vergemeinschaftung der Schulden, und ich glaube dann ist der Euro gerettet, oder Deutschland verweigert sich weiter diesem Schritt und es besteht die Möglichkeit, dass der Euro verschwindet. Aber wer würde darunter am stärksten leiden? Die deutsche Wirtschaft.”

Deutsche Christdemokraten im EU-Parlament fürchten, dass Eurobonds die Haushaltsdisziplin in Eurostaaten wie Griechenland gefährden. Einen Schuldentilgungspakt hält die Bundesregierung nach EU-Recht für unzulässig.