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Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

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Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

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Das ägyptische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl für ungültig erklärt. Das Wahlgesetz sei verfassungswidrig. Gleichzeitig bestätigten die Richter die Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Schafik. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig. Schafik war der letzte Ministerpräsident Mubaraks und hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Er tritt in der Stichwahl am Samstag gegen den Kandidaten der Moslembruderschaft Mohammed Mursi an.

“Ahmed Schafik gehört aufgehängt. Das Urteil ist unfair. Der Militärrat hält die Fäden in der Hand und die Wahlen sind die letze Episode”, meint ein Mann. “Ich werde für Mursi stimmen, er ist ein rechtschaffener Mann. Was will Schafik? Seit 30 Jahren vegetieren wir dahin”, findet eien Frau. “Sie sagen, ich soll für Mohammed Mursi stimmen! Was hat der denn bislang erreicht? Ich wähle Schafik!” sagt eine andere Frau.

Die Moslembruderschaft, die die Parlamentswahl gewonnen hatte, erklärte, das Urteil des Verfassungsgerichts müsse respektiert und Neuwahlen angesetzt werden.

“Die Anordnung des Gerichts, die Nationalversammlung aufzulösen, wird die ägyptische Politik lähmen und am Vorabend der Präsidentschaftswahl alles noch komplizierter machen”, glaubt der euronews-Reporter.