Eilmeldung

Eilmeldung

Wahl des ägyptischen Parlaments ungültig

Sie lesen gerade:

Wahl des ägyptischen Parlaments ungültig

Schriftgrösse Aa Aa

Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Parlamentswahl für ungültig erklärt. Das Wahlgesetz sei verfassungswidrig und die Nationalversammlung solle aufgelöst werden, befanden die Richter. Ein Gerichtssprecher präzisierte es läge aber an der Exekutive das Urteil zu vollstrecken.

Gleichzeitig bestätigten die Richter die Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Schafik. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig.

Schafik war der letzte Ministerpräsident Mubaraks und hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Er tritt in der Stichwahl am Samstag gegen den Kandidaten der Moslembruderschaft an.