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Luis Moreno Ocampo: "Auch Baschir wird festgenommen werden"

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Luis Moreno Ocampo: "Auch Baschir wird festgenommen werden"

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Das Statut von Rom ist inzwischen von 120 Staaten unterzeichnet worden. Es war 1998 die Grundlage für die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes, der 2002 in Den Haag seine Türen öffnete. Es ist das erste Gericht, das auf internationaler Ebene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ahndet. Als ständige Institution unterscheidet sich der Internationale Strafgerichtshof vom Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien oder dem Strafgericht für Ruanda. Seine Urteile gelten in den Unterzeichnerländern. Luis Morano Ocampo war der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. In diesem Monat gab der Argentinier sein Amt an Fatu Bensouda aus Gambia ab.

euronews: “Luis Moreno Ocampo: Sie geben Ihr Amt als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes zu dessen zehnjährigem Jubiläum ab. Denken Sie, dass sie Ihre Mission erfüllt haben?”

Luis Morano Ocampo: “Ich denke schon. Dieses Gericht erweckt den Eindruck eines Nürnberger Gerichtshofes, aber es arbeitet für die Zukunft. Wir haben es gegründet, jetzt ist es funktionsfähig. Ja, wir haben diese Phase abgeschlossen.”

euronews: “Bei der Gründung des Gerichtes hatten Sie nur drei Mitarbeiter. Was hat sich in den vergangenen Jahren geändert?”

Luis Moreno Ocampo: “Als ich anfing, gab es bereits 18 Richter, die auf meine Ermittlungen warteten. Ich hatte drei Mitarbeiter, es gab sechs leerstehende Etagen. Die neue Chefanklägerin Fatu Bensouda hat 300 Mitarbeiter, die klare und effiziente Arbeitsabläufe kennen und die Erfahung haben. Eine Verhandlung wurde abgeschlossen, zwei Verfahren laufen noch, weitere Urteile stehen aus. Das Gericht arbeitet sehr gut.”

euronews: “Sie kennen Ihre Nachfolgerin sehr gut. Sie haben eng zusammen gearbeitet. Sie ist eine Frau, sie ist Afrikanerin. Welchen herausforderungen steht sie gegenüber?”

Luis Moreno Ocampo: “Fatu übernimmt ein gut ausgestattetes Büro. Aber sie übernimmt auch eine Welt, die sich der Macht des Gesetzes weitaus bewusster ist. Das kann sich auch gegen uns wenden. Dass sie eine Frau ist, ist ein interessanter Aspekt, denn es eröffnet neue Perspektiven. Es gibt derzeit viele machtvolle Frauen. Ich denke, wenn sie Zusammenarbeiten, könnte das interessante Alternativen eröffnen.”

euronews: “Die USA, Russland und China haben das Statut von Rom nicht unterzeichnet, das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof ist. Sie können von dem Gericht also nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ist das eine Einschäernkung für die Legitimität des Gerichtes?”

Luis Moreno Ocampo: “Nein, im Gegenteil. Dass die mächtigsten Länder nicht Teil des Gerichtes sind, ist an sich ein Zeichen für dessen Legitimität. Das Gericht ist da, um die Schwachen zu schützen, nicht die Starken. Dass die Mächtigen sich daran nicht beteiligen, beweist, dass das Gericht gut funktioniert. Als ich angefangen habe, haben uns alle abgelehnt. Vor zwei Jahren hat der Weltsicherheitsrat akzeptiert, den Fall Darfur zu verhandeln. Im vergangenen Jahr hat er geschlossen für eine Intervention in Libyen gestimmt und auch uns aufgefordert, sich damit zu befassen. Wir haben das akzeptiert. Diejenigen, die dem Internationalen Strafgerichtshof nicht angehören, beweisen, dass er funktioniert. Der Grund für ihre Ablehnung ist Angst. Ihre Abwesenheit zeigt also, dass der Gerichtshof legitim ist.”

euronews: “Die härteste Kritik ist, dass sich alle Fälle des Gerichtshofes mit Afrika befassen.”

Luis Moreno Ocampo: “Als Sudans Präsident Baschir wegen Völkermordes angeklagt wurde, hat er sich mit dem Argument verteidigt, wir würden uns zu sehr auf Afrika konzentrieren. Das ist unglaublich. Man scheint ihm zu glauben: Viele Leute und Journalisten fragen mich nach dieser Fokussierung auf Afrika, nicht nach Darfur. Das Problem ist, Präsident Baschir wurde wegen Völkermordes in Darfur angeklagt. Anstatt darüber zu reden, richten wir unsere Aufmerksamkeit auf Afrika. Ich spreche nie über Afrika, nur wenn es um Darfur geht.”

euronews: “Der Fall Baschir ist ein Beispiel für die Herausforderungen, die den Gerichtshof erwarten. Der sudanesische Präsident kann sich frei bewegen, kein Staat und keine Autorität haben ihn festgenommen.”

Luis Moreno Ocampo: “Diese Herausforderung betrifft die Länder und den Weltsicherheitsrat. Es ist an ihnen, einen Weg zu finden. Derzeit ist Baschir ein Flüchtiger. Malawi etwa hat ihm die Einreise verweigert, viele andere Länder ebenfalls. Er geht nur dorhin, wo er vor einer Festnahme sicher ist. Er wählt sehr genau aus, wohin er reist. Das Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien hat 161 Menschen angeklagt. Wissen Sie, wieviele davon festgenommen wurden? 50 Prozent? 20 Prozent? Was denken Sie?”

euronews: “Wieviele?”

Luis Moreno Ocampo: “Alle. Keiner ist entkommen. Es hat 18 Jahre gedauert. Der letzte war Ratko Mladic, der vor ein paar Monaten festgenommen wurde. Auch Baschir wird irgendwann festgenommen werden. In der Zwischenzeit wurden Frauen vergewaltigt, Kinder sind verhungert. Das ist der Preis, den man bezahlt.”

euronews: “Der Internationale Strafgerichtshof hat keine eigenen Polizeikräfte, die in Ländern, die nicht mit ihm zusammenarbeiten, Verhaftungen ausführen könnten. Bringen Sie ihre Mitarbeiter in Gefahr? In Libyen sind vier von ihnen festgenommen worden. Was ist geschehen? Sind sie in Gefahr?”

Luis Moreno Ocampo: “Sicherheit ist ein wichtiges Thema für uns. Wir haben weltweit mehr als 600 Missionen ausgeführt, niemals wurde ein Mitarbeiter oder ein Zeuge verletzt. Jetzt ist das Problem, dass diese öffentlichen Verteidiger in Libyen vorübergehend festgenommen wurden. Das beweist das Risiko, das die Mitarbeiter des Gerichtes täglich eingehen.”

euronews: “Soweit ich das beurteilen kann, war auch Libyen ein Meilenstein, Dank des Entschlusses des Weltsicherheitsrates. Was ist Ihre Reaktion angesichts des Lynchens und anschließenden Todes von Muammar Gaddafi?”

Luis Moreno Ocampo: “Die ganze Welt reagiert und will Gerechtigkeit im Fall Libyen. Das ist eine weltweite Entwicklung. Das Gericht war in der Lage, innerhalb weniger Monate die Verantwortlichkeiten Muammar Gaddafis und seine Sohnes Saif sowie Sanussis zu ermitteln. Die Tatsache, dass Gaddafi ohne Prozess exekutiert wurde, ist sicherlich zu beklagen. Die beiden anderen wurden verhaftet. Das Problem ist nun, wer über sie richten wird. Es wird Gerechtigkeit geben. Wir müssen nur entscheiden, wer darüber verhandeln wird.”

euronews: “Ich denke, es muss frustrierend sein, wenn man immer die gleichen Dinge geschehen sieht, etwa im arabischen Raum oder derzeit in Syrien. Diesmal hat der Weltsicherheitsrat keine Ermittlungen angefordert.”

Luis Moreno Ocampo: “Nichts ist frustrierend für mich. Ich lerne immer dazu. Es war ein großes Privileg für mich, Ankläger zu sein. Ich sage: keine Frustration. Die Opfer sind frustriert. Ich bewundere, dass die Leute darüber reden, warum der Internationale Strafgerichtshof nicht in Syrien eingreift. Vor neun Jahren hätte niemand auch nur daran gedacht, dass das Gericht in solche Konflikte eingreift. Wenn wir das betrachten, sehen wir, dass sich viel verändert hat. Die Welt hat sich verändert. Es gibt andere Erwartungen und neue Institutionen, die diesen Erwartungen entsprechen. Ob wir in Syrien ermitteln, muss der Weltsicherheitsrat entscheiden.”

euronews: “Die vergangenen Monate waren sehr wichtig für Sie: Im Dezember wurde erstmals ein Staatschef angeklagt, der Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo. Im März hat der Strafgerichtshof seinen ersten Schuldspruch gegen den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga verkündet.”

Luis Moreno Ocampo: “Das ist das Ergebnis dessen, was wir neun Jahre lang gemacht haben, das Ergebnis von neun Jahren Arbeit. Die Wahrheit ist, dass wir nicht versagen können, weder im Fall von Thomas Lubanga, noch im Fall Gbagbo. Am Anfang haben sie gesagt, sie befassen sich nur mit Militärs, jetzt sind drei Staatschefs angeklagt. Sie sagen, wir befassen uns nur mit Afrika. Nun, wir werden weitermachen.”

euronews: “Sie arbeiten unter anderem mit dem spanischen Staatsanwalt Baltasar Garzon als Berater zusammen. Derzeit ist er von seinem Amt suspendiert. Was denken Sie über die Umstände und Anklagen, die dazu geführt haben?”

Luis Moreno Ocampo: “Ich habe Garzon gebeten, uns zu unterstützen, weil er sein Leben lang gegen Leute aus dem Establishment ermittelt hat, mächtige Leute, dafür bezahlt er jetzt. Wenn man gegen einflussreiche Leute ermittelt, oder sie verurteilt, begibt man sich selbst in Gefahr. Deshalb wird auch der Internationale Strafgerichtshof manchmal kritisiert.”

euronews: Sie sagen, dass der Schiedrichter immer unbeliebt ist?”

Luis Moreno Ocampo: “Natürlich ist er das. Schauen Sie sich ein Spiel Barcelona gegen Real Madrid an. Jeder ist gegen den Schiedsrichter. Das ist interessant, denn ein faires Spiel gibt es nur mit einem Schiedsrichter. Deshalb kann der Internationale Strafgerichtshof nicht für einen Verzeicht auf Gewalt sorgen. Die Akteure, die Spieler müssen sich an die Regeln halten.”

euronews: “Als Argentinier mögen sie sicher Fußball.”

Luis Moreno Ocampo: “Natürlich.”

euronews: “Der Weltfußballverband FIFA will, dass Sie die Korruption im Fußball beenden. Nehmen Sie den neuen Job an? Sind Sie neugierig auf diese neue Erfahrung?”

Luis Moreno Ocampo: “Es gibt innerhalb der FIFA ein Reform-Kommitee, das die Gründung einer Ethik-Kommission vorgeschlagen hat. Sie kann auch ermitteln, in dem Zusammenhang ist mein Name gefallen. Es liegt also an ihnen. Die FIFA kann auch jemand anderen auswählen. Warten wir es ab.”

euronews: “Und wenn die FIFA ‘Ja’ sagt?”

Luis Moreno Ocampo: “Wenn die FIFA mir den Posten anbietet, werden wir uns einigen. Ich habe in Argentinien bereits an einer Reform zur Bekämpfung der Korruption gearbeitet. Es war Teil meines damaligen Jobs. Deshalb hat die FIFA mich vorgeschlagen. Warten wir ab, was geschieht. Ich werde nun erst einmal eine Weile Urlaub machen. Ich denke, ich werde eine Kanzlei in New York eröffnen. Wenn die FIFA mich anfordert, werden wir weitersehen.”