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Politische Unsicherheit in Ägypten

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Politische Unsicherheit in Ägypten

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In Ägypten nehmen die politische Unsicherheit und die Spannungen zu. Knapp vor der für diesen Sonntag geplanten Stichwahl um das Amt des Staatschefs löste das Verfassungsgericht das erst vor vier Monaten gewählte Parlament auf. Zugleich bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Kandidatur Ahmed Schafiks für das Präsidentenamt.
Schafik, der unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak Regierungschef war, begrüßte das Urteil.
Das Gericht hatte ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das früheren Top-Funktionären die Rückkehr ins politische Leben untersagt. Schafik tritt an diesem Sonntag gegen den Islamisten Mohammed Mursi an. Dieser versprach die Abstimmung genau zu verfolgen. Mursi war von der Muslimbruderschaft nominiert worden. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach das Unterhaus des Parlaments seine Legalität verloren habe. “Die Entscheidung, dass ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei, trifft auch auf das Oberhaus zu”, so unser Korrespondent Ryad Muisses in Kairo. Damit wird das ganze Parlament knapp vor der Präsidentenwahl blockiert und die politische Krise wird tiefer.”