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Ägypten: Das Volk bestimmt den Präsidenten - dessen Macht die Generäle

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Ägypten: Das Volk bestimmt den Präsidenten - dessen Macht die Generäle

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Auch unter einem neuen ägyptischen Präsidenten will das Militär Gesetzgebung und öffentliche Finanzen im Griff behalten. Das haben militärische Quellen angekündigt. Begründung: Das Parlament sei aufgelöst. Ursprünglich sollte die Macht mit der Präsidentenwahl an diesem Wochenende an Zivilisten übergehen.

Wer neuer Präsident wird, entscheiden 52 Millionen Ägypter zwischen dem früheren Ministerpräsidenten unter Hosni Mubarak, Ahmed Schafik, und Mohammed Morsi, dem Kandidaten der Muslim-Bruderschaft.

Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht überraschend das erst zur Jahreswende gewählte Parlament aufgelöst – darin saßen mehr als zwei Drittel Angehörige islamistischer Parteien und Gruppen.

In einer “verfassungsrechtlichen Erklärung” werde sich der Militärrat demnächst auch zur Rolle des Präsidenten äußern, hieß es beim Militär. Vermutlich wird auch die Verfassungskommission suspendiert. Das Parlament hatte sie in Gang gesetzt – Stunden, bevor es aufgelöst wurde.

mit Reuters, AFP