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Frankreich wird rot: Absolute Mehrheit für Hollandes Sozialisten  

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Frankreich wird rot: Absolute Mehrheit für Hollandes Sozialisten  

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Der politische Linksrutsch in Frankreich ist perfekt: François Hollande wird als erster sozialistischer Staatschef mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können. Sechs Wochen nach dem Erfolg bei der Präsidentenwahl ging seine Parti Socialiste (PS) am Sonntag auch als große Siegerin aus den Wahlen zur Nationalversammlung hervor.
 
Nach übereinstimmenden Hochrechnungen vom
Sonntagabend holte sie klar die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze in der ersten Parlamentskammer.
 
Hollande kann damit seine linken Reformpläne ungehindert durchsetzen. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen.
 
Im Ringen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können. Im Gegensatz zur Regierungskoalition in Berlin hält der 57-Jährige auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für ein gutes Mittel im
Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezessionssorgen.
 
Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass er insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft fordert. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, hat die französische Linke
bereits seit dem Vorjahr die Mehrheit. PS-Parteichefin Martine Aubry interpretierte den Wahlsieg am Abend als klaren Auftrag zum Bruch mit der Politik von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.
 
Nach Hochrechnungen wird Hollandes PS mit direkten Verbündeten in der neuen Nationalversammlung auf 308 bis 320 Mandate kommen. Die französische Schwesterpartei der deutschen SPD wäre damit nicht einmal auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese wurden bei 20 Sitzen gesehen und würden damit die erhoffte Fraktionsstärke erreichen.
 
Ein Wermutstropfen für die PS war die Niederlage der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und Spitzenpolitikerin Ségolène Royal. Sie verlor in ihrem Wahlkreis gegen Partei-Dissident Olivier Falorni. Er war zum Entsetzen vieler Genossen von Hollandes Lebensgefährtin ValÚrie Trierweiler öffentlich unterstützt worden. Royal sprach von
“politischem Verrat” und nannte ihren Gegenkandidaten einen “Mann der Rechten”.
 
Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab und wird den Prognosen zufolge erstmals seit 2002 wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen. Direkte Verbündete eingeschlossen wird die konservativ-rechte Partei nur noch bei 221 bis 231 Sitzen gesehen.
 
Auch der Zentrumspolitiker François Bayrou musste seine Niederlage eingestehen. Die rechtsextreme Front National (FN) wird dagegen erstmals seit
1998 wieder im Parlament vertreten sein. Sie werde jedoch trotz eines zweistelligen Prozentergebnisses auf Landesebene nur bis zu vier Abgeordnete stellen, prognostizierten Wahlforscher. Hintergrund ist das Mehrheitswahlrecht. Kleine Parteien
ohne Bündnispartner werden dadurch stark benachteiligt.
 
FN-Parteichefin Marine Le Pen musste eine knappe Niederlage einstecken. Sie verlor in ihrem Wahlkreis mit 49,89 Prozent der Stimmen gegen den sozialistischen Gegenkandidaten, der auf 50,11
Prozent kam. Ihre 22 Jahre alte Nichte Marion Maréchal-Le Pen wird dagegen Frankreichs jüngste Parlamentarierin. Marine Le Pen nannte den Einzug der FN in die Nationalversammlung einen enormen Erfolg.