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Nach der II. Griechen-Wahl - wie weiter?

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Nach der II. Griechen-Wahl - wie weiter?

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Die Griechen haben abgestimmt. Was können die Politiker jetzt mit diesem Votum anfangen?

Wieder hat keine Partei genug Stimmen bekommen, um allein regieren zu können. Es muss eine Koalition her, in Griechenland eine ungewöhnliche Situation. Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen “Neuen Demokratie” tritt mit seiner Interpretation des Wählerwillens wohl eher eine Flucht nach vorn an. Damit es auch Europa klar versteht, benutzte er in der Wahlnacht die englische Sprache, um zu verkünden: “Das griechische Volk hat heute seinen Willen ausgedrückt, es will den Euro behalten, will Teil der Euro-Zone bleiben. Und es steht zu seinen Verpflichtungen. Es ruft die politischen Parteien auf, ihre Pflicht zu tun und eine stabile Regierung zu bilden.”

Zumindest ermöglicht dieses Wahlergebnis einen zweiten Rettungsplan – aber unter klaren Bedingungen. Geschenkt bekommen die Griechen die nächsten 130 Milliarden Euro nicht.

Ohne diese Hilfe könnte der Staat nicht einmal die Beamtengehälter zahlen. Im Gegenzug muss Griechenland aber – noch im Juni 11 Milliarden Euro einsparen – 150.000 Beamten-Job abbauen – Staatsfirmen privatisieren – ein Steuersystem einführen, das diesen Namen verdient – Konkurrenz in der Wirtschaft ermöglichen, z.B. im Taxigewerbe

Die sozialdemokratische PASOK wurde wieder als Sündenbock abgestraft für die harten Sparauflagen, unter denen die Griechen leiden. Sie kam nach Wählerstimmen nur auf den dritten Platz. Ihrem Parteichef Evangelos Venizelos ist klar, dass die Lösung nur Koalition heissen kann. Er sagte:
“Es müsste eine Regierung der ´nationalen Verantwortung ´sein”, sagt er , “ unter Beteiligung von “Neuer Demokratie”, SYRIZA, PASOK und der “Demokratischen Linken”.

Die “Radikale Linke” SYRIZA lehnt aber weiterhin jede Beteiligung an Sparmaßnahmen ab. Ihr Parteichef Alexis Tsipras warnte die Wahlsieger:
“Die Regierung, die jetzt mit der `Neuen Demokratie` im Zentrum gebildet wird, muss ernsthaft zur Kenntnis nehmen, dass sie die wichtigen Dinge nicht länger so handhaben kann, wie es Vorgängerregierungen taten.”

Soll heissen, ab sofort macht die “Radikale Linke” radikale Oppositiion. Ob Neue Demokratie, PASOK und die moderate “Demokratische Linke” sich schnell auf eine Regierungskoalition einigen können, wird man sehen.