Eilmeldung

Eilmeldung

Ägypten steht vor neuen Protesten

Sie lesen gerade:

Ägypten steht vor neuen Protesten

Schriftgrösse Aa Aa

Der Tahrirplatz in Kairo wird heute wieder zum Schauplatz einer Kundgebung: Viele Ägypter sind unzufrieden mit der Entwicklung der letzten Zeit.

So wurde in den vergangenen Tagen die
Parlamentswahl für ungültig erklärt und außerdem die Macht des künftigen Staatspräsidenten beschnitten – zugunsten der Militärführung, die Ägypten faktisch regiert.

“Das Parlament ist doch wohl vom Volk gewählt worden, nicht vom Militärrat”, sagt ein Mann in Kairo. “Aber die Militärs haben die Macht; die wollen
nicht wieder zurück in die Kasernen.” Ein anderer verspricht: “Mohammed Mursi wird seine Machtbefugnisse haben, und etwas anderes werden wir nicht hinnehmen”.

Mursi ist der Kandidat der religiösen Moslembruderschaft für das Präsidentenamt, also für die Nachfolge des gestürzten Langzeitmachthabers Hosni Mubarak.

In der Stichwahl am Sonntag traf er auf Achmed Schafik, einen ehemaligen Mitstreiter Mubaraks als General, Minister und Regierungschef. Beide sehen sich schon als Sieger der Wahl; ein offizielles Ergebnis soll es morgen geben.

Unabhängig vom wahrscheinlich knappen Ausgang dieser Wahl hat der Militärrat jetzt die meisten Machtbefugnisse an sich gezogen. So gehen die Vollmachten des aufgelösten Parlaments auf die Militärführung über. Damit kann der Militärrat Gesetze erlassen und über den Staatshaushalt bestimmen.

Die Generäle behalten sich zudem vor, selbst ein Komitee zu ernennen, das die neue Verfassung ausarbeitet, falls das noch vom aufgelösten Parlament eingesetzte Verfassungskomitee nicht binnen einer Woche seine Arbeit aufnimmt.

Auch können die Militärs gegen einzelne Bestimmungen des Verfassungsentwurfs ihr Veto einlegen. Die Verfassung soll am Ende zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Erst dann wird ein neues Parlament gewählt.