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Wachsende Unruhe in Ägypten

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Wachsende Unruhe in Ägypten

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In Ägypten wächst wegen der schleppenden Entwicklungen die Unruhe. Immer noch gibt es kein Ergebnis der Präsidentenwahl; die Bekanntgabe wurde verschoben.

Dazu kommt der ungewisse Zustand des gestürzten Langzeitmachthabers Hosni Mubarak – ebenso wie die umstrittene Auflösung des neugewählten Parlaments durch den Militärrat, nach einem Urteil der Verfassungsrichter.

Zu der Auflösung habe der Militärrat kein Recht, sagt ein Mann in Kairo; das Gericht gebe nur Empfehlungen. Und selbst wenn es einen Beschluss dazu gebe, dann müsse das Parlament doch weiterarbeiten, bis es neue Wahlen und ein neues Parlament gebe.

Westliche Länder sehen die Entwicklung mit Sorge.
Das Militär dürfe sich nicht in die verfassungsmäßige Ordnung einmischen, sie nicht beherrschen und nicht untergraben, sagt Amerikas Außenministerin Hillary Clinton. Es müsse dafür sorgen, dass eine Verfassung geschrieben werde; es habe eine Menge Arbeit zu erledigen.

In den letzten Tagen ist es wieder zu Großkundgebungen gekommen. Viele Ägypter sind unzufrieden damit, wie sich die Dinge seit dem Umsturz vor knapp anderthalb Jahren entwickelt haben. Seitdem herrscht faktisch der Militärrat: In den letzten Tagen haben die Generäle ihre Macht sogar noch ausgeweitet, zu Lasten zum Beispiel des künftigen Staatspräsidenten.