Bankenhilfe für Spanien - jetzt kommen die Details

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Von Euronews
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Nach der Vorlage der beiden Gutachten über den Finanzbedarf der spanischen Banken will die Regierung in Madrid nun die Details ausarbeiten.
Die Hilfe für die Branche aus dem Euro-Rettungsfonds soll rasch auf den Weg gebracht werden.

Ob die Hilfe über den provisorischen Rettungsschirm EFSF oder den voraussichtlich am 9. Juli startenden ESM fließt, ist offen.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos zufolge sollen die Einzelheiten bis Ende Juli geklärt sein. Die Gutachten hätten wesentlich dazu beigetragen, den tatsächlichen Zustand der Banken zu ergründen.

Die Firmen Oliver Wyman und Roland Berger hatte den Finanzbedarf der Banken auf 51 bis 62 Milliarden Euro beziffert. Der Streßtest bei dem die Institute mit dem schlimmsten anzunehmenden Szenario konfrontiert wurden, endete in theoretischen Verlusten von bis zu 270 Milliarden Euro.

In spanischen Medien und der Öffentlichkeit wird die Bankenrettung bisweilen kritisch beäugt.
Schließlich hätten die Banken eine erhebliche Mitschuld an der Misere.

Sie haben alles zerstört, sagt dieser Mann. Sie haben alles verschwendet und machen auch noch so weiter. Wahrscheinlich brauchen wir das Geld, aber diese Hilfe ist nutzlos, wenn sie von den selben Leute gemanagt wird.

Die spanischen Banken leiden an den Folgen der Immobilienkrise und sitzen auf Bergen fauler Kredite. Zudem sind die Institute durch die Offenbarungseide vieler Kreditnehmer zu Hausbesitz gekommen, dessen Wert gegen null tendiert. Und dies setzt die Banken nun unter Streß.

euronews: Um über die Stresstests der spanischen Banken zu sprechen, sind wir jetzt verbunden mit José Carlos Diez, Analyst bei Intermoney. Die veröffentlichten Zahlen für den Finanzbedarf liegen zwischen 40 Milliarden beim IWF und den versprochenen 100 Milliarden von der EU. Um wieviel wird Madrid schließlich bitten?

Diez: Zunächst haben zwei unabhängige Consulting-Firmen Gutachten erstellt, und das ist glaubwürdig. Ich glaube, daß diese Gutachten besser strukturiert sind als die Studie der Europäischen Bankenaufsicht im vergangenen Jahr. Zudem wurden Verfahren angewandt, die dem der Federal Reserve ähneln.

Das Problem jetzt ist, daß diese Übung eigentlich nutzlos war. Ich vermute nämlich, daß die Regierung all diese Informationen schon vorher hatte. Aber man mußte eine Untersuchung durchführen, wie von Brüssel verlangt, Bank für Bank. Und jetzt muß ein Strategieplan vorgelegt werden mit konkreten Schritten, damit die Investoren diesen Plan verstehen, analysieren und bewerten können.

euronews: Es scheint, als bewege sich die spanische Regierung erst unter dem Druck der europäischen Partner. Normalerweise dürfte der offizielle Antrag am Montag gestellt werden. Wie geht es dann weiter?

Diez: Nachdem Spanien einmal offiziell Hilfe beantragt hat, werden die Eurogruppe und die anderen Länder die EU-Komission bitten, ein Memorandum vorzubereiten, in dem dann alle Details festgelegt sind: die Bedingungen für die Hilfszahlungen, die Höhe, die Zinsen, die Fälligkeitsfristen sowie der Fonds, aus dem die Mittel abgerufen werden.

Wie es so schön heißt: “Der Teufel steckt im Detail.” Wir müssen das Memorandum kennen, um zu wissen, ob der Plan erfolgreich sein kann.

euronews: Eine der Frage ist, ob man den Banken helfen kann, ohne die Schulden des spanischen Staates zu erhöhen. Wie wird hier der Druck auf Angela Merkel sein?

Diez: Das wird man sehen. Man sagt, daß die Politik die Kunst des Möglichen sei, aber die Regeln sind klar. Es ist der spanische Staat, der Hilfe erbitten muß via die zuständige Bankenaufsicht.

Die andere Sache ist, daß die Rede von einer Änderung der bestehenden Regeln ist. Und daß, wir in der Zukunft eine Bankenunion haben könnten, die einem angeschlagenen Institut direkt helfen soll. Zur Zeit aber erlauben die bestehenden Veträge dies nicht.

euronews: Wird es am Ende gelingen, die spanischen Renditen nach unten zu drücken?

Diez: Vielleicht. Wahr ist, daß die Bankenprüfung nicht ausreichend war und daß die spanischen Renditen mit anderen Problemen zusammenhängen. Man hat auf europäischer Ebene und international den Leuten einreden wollen, daß alle Probleme der Euro-Krise von den spanischen Banken stammen. Das wäre fantastisch, wenn die Euro-Krise so einfach wäre!

In Spanien könnte man mit William von Baskerville aus dem Roman “Der Name der Rose” sagen, daß man die Banken verbrennen kann, aber daß die Banken weiter töten und vergiften. Die Euro-Krise ist eine sehr schwere Krise, mitten in einer schweren Rezession.

Die Wirtschaftsdaten zeigen, daß selbst Deutschland nicht ausgespart ist. Die Wirtschaftspolitik, wie sie derzeit in Europa betrieben wird, führt uns direkt in die Depression wie in den USA in den dreissiger Jahren. Wir werden
sehen, ob Angela Merkel und ihre Regierung sich darüber im Klaren sind und entsprechend reagieren. Ansonsten sind die Aussichten sehr negativ.

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