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Bundesverfassungsgericht: Denkpause beim Euro-Retten

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Bundesverfassungsgericht: Denkpause beim Euro-Retten

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat bei der Verabschiedung von Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM um eine Denkpause gebeten.
Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben.

SPD und Grüne von der Opposition hatten sich zu einem “Ja” durchgerungen.

Sigmar Gabriel:

“Wir haben uns eben mit der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket verständigt für Wachstum und Beschäftigung in Europa; noch einmal bestätigt, dass wir dafür eine nachhaltige Einnahmequelle brauchen, nämlich die Besteuerung der Finanzmärkte.”

Soll heißen: Im Gegenzug eine Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 und zusätzliche Wachstumsimpulse.

Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag:

“Wir haben alle miteinander das Interesse, den Euro zu stabilisieren. Das ist das, was wir jetzt geschafft haben. Und darüber sind wir auch froh,”

so die Regierungsseite.

Der Bundestag dürfe bei der europäischen Integration nicht überrumpelt werden, hatten
die Verfassungsrichter immer wieder betont.

Zuletzt am Dienstag: Da ging es auf Klage der Grünen um die Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM.

Da habe die Regierung im Jahr 2011 das Parlament nicht ausreichend informiert. Dito beim «Euro-Plus-Pakt» zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

mit dpa, AP, Reuters