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Vierer-Gipfel in Rom will Wachstumsprogramm

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Vierer-Gipfel in Rom will Wachstumsprogramm

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Sie sind die vier größten Volkswirtschaften Europas: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Weil Europa in einer Schuldenkrise steckt, lud Italiens Regierungschef Monti die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, den französischen Staatschef Hollande und den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy zu einem Vierer-Gipfel nach Rom ein. Einige der Vier aber meinen mit der Rettung Europas sich selbst: Madrid braucht Milliarden, um seine Banken zu sanieren, Italien will Unterstützung an den Anleihemärkten und Frankreichs Staatschef denkt immer öfter an eine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Vier verkündeten in Rom ein Milliarden-Wachstumsprogramm. Woher das Geld kommen soll, ist aber unklar.

Über die Ergebnisse des Vierer-Gipfels in der Medici-Villa Madama sprachen wir mit dem italienischen Wirtschaftsjournalisten Luigi Spinola.

Euronews:
“Es sieht aus, als seien die vier europäischen Spitzenpolitiker zu einer Vereinbarung gekommen. Welches ist Ihrer Meinung nach das wichtigste Ergebnis des Treffens?”

Luigi Spinola:
“Man muss zunächst sagen, dass es ein Arbeitstreffen war, eine wichtige Etappe im Hinblick auf das für nächste Woche geplante europäische Gipfeltreffen. Solche Treffen gab es bereits früher zwischen Frankreich und Deutschland, inzwischen handelt es sich um Vierer-Treffen. Folglich hat sich einiges verändert. Den europäischen Spitzenpolitikern, vor allem Angela Merkel und Francois Hollande ging es auch darum, zu zeigen, dass sie im Zusammenhang mit einer Finanztransaktions-Steuer, der so genannten Tobin-Steuer einer Meinung sind. Hollande sprach von einer engen Zusammenarbeit bei ihrer Umsetzung. Zudem gab das informelle Treffen grünes Licht für den von Francois Hollande vorgeschlagenen Wachstumspakt.”

Euronews:
“Unterstrichen wurde in Rom die Bedeutung des Wachstums, die Politiker haben in Rom zugesagt, dass ein Prozent der Wirtschaftsleistung in das Wachstumjsprogramm fließen soll. Merkel sprach von europäischer Solidarität. Ist es angesichts der Krise nicht etwas spät dafür?”

Luigi Spinola:
“Es ist nie zu spät. Es gab Veränderungen, nicht nur wirtschaftliche und finanzielle sondern auch politische. Vor kurzem noch hatte Frankreich einen anderen Präsidenten, der natürlich andere Standpunkte vertrat. Jetzt aber ist politischer Druck zu spüren. Merkels Worten war der Wille zu einer neuen Weichenstellung zu entnehmen. Es geht um Wachstum, um Arbeitsplätze. Was die konkreteren Dinge anbelangt, muss gesagt werden, dass die vier Politiker betonten, dass Wachstum Folge einer entsprechenden Politik auf nationaler Ebene sein müsse. Der französische Präsident muss den Staatshaushalt in Ordnung bringen, was sehr schwierig sein wird. Merkel und Monti zeigten sich davon überzeugt, dass jenseits des Wachstumspakts Strukturreformen und eine Liberalisierung des europäischen Marktes notwendig sind.”

Euronews:
“Eine letzte Frage: Wie sieht die Roadmap für das europäische Gipfeltreffen Ende Juni aus?”

Luigi Spinola:
“Gute Frage. Was die Finanzinstrumente anbelangt, die Fähigkeit, heute auf die Krise zu reagieren, gibt es bezüglich der geplanten Bankenunion einen Fortschritt. Doch die Möglichkeiten des europäischen Rettungsfonds sind noch nicht ausgeschöpft. Klar ist das Ziel, das Gipfeltreffen in Brüssel mit einem Plan zur politischen Integration Europas zu beenden. Denn ohne eine politische Union gibt es keine Banken- und keine Fiskalunion. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat wohl die wichtigste Aussage gemacht: Er sagte, Frankreich sei bereit, im Tausch für mehr Solidarität auf einen Teil seiner Souveränität zu verzichten. Die Vergemeinschaftung der Schulden, mehr politische Integration und weniger Souveränität gehören somit zusammen.”