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Konflikte zwischen Mursi und dem Militärrat sind unvermeidlich


Ägypten

Konflikte zwischen Mursi und dem Militärrat sind unvermeidlich

Über das Wahlergebnis in Ägypten sprachen wir mit unserem Korrespondenten in Kairo, Riad Muasses.

Frage:
“Riad, die Wahlkommission hat den Wahlsieg des Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, bekanntgegeben. Heißt das, dass es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem Militärrat kommt? Denn der Militärrat hat die Macht des Präsidenten mit Hilfe von Verfassungszusätzen eingeschränkt.”

Riad Muasses:
“Für die Muslimbruderschaft ist die Wahl Mursis ein Sieg, doch das ist sie auch für alle Unterstützer, das heißt für die revolutionären Kräfte. Mit diesem Sieg kündigt sich zugleich ein Konflikt zwischen der Muslimbruderschaft und dem Militärrat an, was einige heikle Fragen im Zusammenhang mit der Macht des Präsidenten anbelangt. Außerdem gibt es das große Problem mit der legislativen Gewalt, die heute in den Händen des Militärrats liegt. Es müssen Neuwahlen anberaumt werden. In diesem Fall aber wird die Muslimbruderschaft nicht den gleichen Erfolg wie bei der ersten Parlamentswahl verzeichnen können, denn die Öffentlichkeit ist zwischen Schafik und Mursi gespalten. Nicht zuletzt gibt es auch andere ungelöste Fragen im Zusammenhang mit der neuen Regierung und mit dem Verfahren, das möglicherweise notwendig ist, um die Verfassung umzuschreiben.”

Frage:
“Deiner Einschätzung nach ist die öffentliche Meinung geteilt. Auch gab es Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern der Wahlkommission im Zusammenhang mit den Einsprüchen der beiden Kandidaten. Am Ende wurde Mursi zum Sieger erklärt. Das alles wird die Spannungen in Ägypten erhöhen und möglicherweise zu Auseinandersetzungen zwischen den Unterstützern der beiden Kandidaten führen.”

Riad Muasses:
“Ich denke nicht, dass die Gewalt zunehmen wird. Die bei der Wahlkommission eingereichten Einsprüche haben das Wahlergebnis nicht verändert, denn der Abstand zwischen den beiden Kandidaten ist riesengroß. Es geht um rund zwei Prozent, das sind etwa eine Million Stimmen. Auch die Kommission hat unter anderem bestätigt, dass die Einsprüche die Ergebnisse letztendlich nicht verändert haben.”

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