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Erweitertes Waffenembargo gegen Syrien

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Erweitertes Waffenembargo gegen Syrien

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Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Syrien verschärft. Auf ihrem Treffen in Luxemburg wollten sich die Außenminister außerdem auf einen politischen Kurs einigen, den sie nach dem Wahlausgang in Kairo einschlagen.

Wie Chefdiplomatin Catherine Ashton ankündigte, werde die EU mit den Menschen in Ägypten und dem neuen Präsidenten Mursi zusammenarbeiten. Alle Parteien sollten in den Dialog mit einbezogen werden. Die Sanktionen gegen Syrien standen Ashton zufolge oben auf der Tagesordnung. Sie habe sich lange mit Kofi Annan beraten, um seinen Friedensplan zu unterstützen, erklärte die europäische Chefdiplomatin.

Mehrere EU-Außenminister verurteilten den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch das syrische Militär. Uneinigkeit herrschte, ob der Vorfall vom Freitag militärische Folgen nach sich ziehen soll.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte, “diese Maschine ohne Waffen an Bord war auf einem Routineflug. Sie wurde, soweit wir wissen, ohne vorherige Warnung abgeschossen. Das ist nicht hinnehmbar. Die NATO wird sich mit der Thematik von Dienstag an auseinandersetzen.”

Angesichts des andauernden Blutvergießens einigten sich die Außenminister auf ein erweitertes Waffenembargo gegen Damaskus. Sie fügten sechs syrische Organisationen auf die schwarze Liste hinzu und verhängten ein neues Einreiseverbot in die EU.