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Welche Gestaltungsmöglichkeiten wird der neue ägyptische Präsident haben?

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Welche Gestaltungsmöglichkeiten wird der neue ägyptische Präsident haben?

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Nach mehr als drei Jahrzehnten konnten die Ägypter ihren Präsidenten endlich frei wählen.
Gewonnen hat diese Wahl der Kandidat der unter Mubarak verbotenen Muslimbrüder, Mohammed Mursi. Auf ihn warten gewaltige Aufgaben.
Ein Großteil der Bevölkerung darbt unterhalb der Armutsgrenze. Die korrupten Seilschaften des alten Regimes sind noch nicht entmachtet.
Der rechtmäßig gewählte Präsident rief seine Mitbürger auf, mit ihm zusammen ein neues Ägypten zu errichten, einen Nationalstaat mit einer modernen demokratischen Verfassung.
“Entsprechend unserer Identität”, fügte Mursi an, der im zweiten Wahlgang 51,7 % der Stimmen bekommen hatte.
Die Frage ist, wie groß sein politischer Gestaltungsraum sein wird. Das nach wie vor mächtige Militär hat durch den Verfassungsrat das Parlament auflösen und die Vollmachten des Präsidenten beschneiden lassen. Ganz wichtig dabei: Gesetzgebungs- und Budgethoheit liegen jetzt beim Militär. Dem Präsidenten, in den gerade die Armen so große Hoffnungen setzen, könnten am Ende die Mittel fehlen, um diesen Hoffnungen zu entsprechen. Noch ist nicht klar, wer in Ägypten am Ende die Macht haben wird. Noch ist die politische Krise im Land nicht beigelegt. Die Militärs hätten statt des Muslimsbruders Mohammed Mursi lieber Mubaraks letzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik auf dem Präsidentenstuhl gesehen.

Dazu haben wir mit dem ägyptischn Politologen Nashaat Al-Daihi gesprochen.

Adel Dellal, euronews:
Wir kann der neue Präsident seine Funktionen ausüben, wenn der Militärrat die Zügel des Landes in der Hand hält?

Nashaat Al-Daihi, Politologe:
“Wir müssen warten, bis der gewählte Präsident Mohammed Morsi sein Amt antritt. Aber die Frage, die sich stellt, ist: wer wird ihn begleiten? Es gibt viele Herausforderungen auf allen Ebenen. Vor allem, was die Beziehung des Präsidenten mit dem Militär betrifft, das das Land regiert. Und das seit mehr als 60 Jahren. Es wird die Macht also nicht einfach so abgeben. Und Präsident Morsi muss mit dieser Institution gute Beziehungen pflegen. Denn sie strebt derzeit nicht nach einem friedlichen Abzug, sondern nach einem friedlichen Machterhalt. Das Militär hält sich für am besten geeignet, die Ordnung in Ägypten aufrecht zu erhalten. Es ist der Meinung, dass es dem Präsidenten an Erfahrung fehlt und er nicht alle Akten kennt – vor allem nicht die zur Sicherheit des Landes.

Adel Dellal, euronews:
“Die Nationalversammlung ist in der Hand der Militärs. Wenn Ägypten neue Parlamentswahlen organisiert – können die Muslimbrüder da überhaupt die Mehrheit erreichen?”

Nashaat Al-Daihi, Politologe:
“Das hängt mit Morsis Politik in den nächsten Monaten zusammen. Wenn Morsi mit den anderen politischen Strömungen, dem Militär und den Vertretern des traditionellen Ägypten eine rationale Politik verfolgt, könnte ich mir vorstellen, dass die Muslimbrüder und die islamistische Strömung leicht die Mehrheit bekommen können.
Aber wenn Morsi einen Rückzieher macht und – wie schon einmal – mit den politischen Kräften in Konflikt gerät, glaube ich, dass die Islamisten an Unterstützung verlieren und nur dritte Kraft werden.

Adel Dellal, euronews:
“Wird Ägypten weiterhin den ägyptisch-israelischen Vertrag von 1979 respektieren?”

Nashaat Al-Daihi, Politologe:
“Ich glaube, dass jeder in Ägypten gewählte Präsident, sei er Zivilist oder Berufssoldat, die Anforderungen der ägyptischen Außenpolitik respektieren muss. Mann darf an den Vertrag von Camp David nicht rühren. Man kann von beiden Seiten Änderungen an ihm vornehmen. Aber er ist wesentlich für die ägyptische Politik. Denn dieser Friedensvertrag besteht zwischen Ägypten und Israel, unter der Ägide der Vereinigten Staaten. Und ich glaube, dass jeder vor, während und nach den Wahlen zugestimmt hat, dass Ägypten seine Vereinbarungen und internationalen Verträge respektiert. Denn das betrifft nicht mehr einzelne Personen – das ist die Entscheidung des ägyptischen Staats.”

Adel Dellal, euronews:
“Vielen Dank.”