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Arizonas Einwanderungsgesetz nicht ganz verfassungsmäßig

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Arizonas Einwanderungsgesetz nicht ganz verfassungsmäßig

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat Kernelemente des umstrittenen Einwanderungsgesetz des Bundesstaates Arizona für verfassungswidrig erklärt. Die besonders umstrittene Bestimmung über Polizeikontrollen hielten die Richter allerdings aufrecht.
 
So differenziert die Entscheidung der Verfassungsrichter, so gemischt war die Reaktion der Wahlkämpfer auf das Urteil: “Es ist kein eindeutiges Urteil und wir sind sehr enttäuscht über den Teil, der verfassungsgemäß befunden wurde. Ich glaube, das öffnet die Tür zu Missachtung der Bürgerrechte und Diskriminierung”, meint der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva aus Arizona.
 
“Wir haben ein Problem mit illegaler Einwanderung. Die Bundesstaaten stehen wegen des Versagens der Bundesregierung beim Grenzschutz und der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen vor enormen Problemen. Deshalb müssen sie zur Selbsthilfe greifen”, meint der republikanische Senator Mike Lee aus Utah.
 
Mit ihrer Entscheidung folgten die Richter weitgehend der Argumentation der Regierung Obama. Die Bundesregierung hatte geltend gemacht, dass Arizona seine Kompetenzen überschritten habe. Für den vermutlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zeigt das Urteil, dass Präsident Obama in der Einwanderungspolitik versagt hat.
 
Nach dem Urteil, darf der Staat Arizona verlangen, dass die Polizei bei jeder gerechtfertigten Kontrolle nach einer Aufenthaltsgenehmigung fragt, wenn es “begründeten Verdacht” auf illegale Einwanderung gibt.
 
Kritiker befürchten, dies leiste dem Polizeistaat Vorschub und werde zur Diskriminierung von ausländisch aussehenden Menschen führen. In seinem Urteil kündigt das Gericht jedoch an, dass es seine Entscheidung überdenken werde, sollten sich derartige Befürchtungen bewahrheiten