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Arizonas umstrittenes Einwanderungsgesetz hat teilweise Bestand

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Arizonas umstrittenes Einwanderungsgesetz hat teilweise Bestand

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Im Streit um ein strenges Einwanderungsgesetz hat das Oberste Gericht der USA geurteilt: Die Kernbestimmung in dem Gesetz des Bundesstaats Arizona hat demnach Bestand, mehrere weitere Regelungen wurden gekippt.

Die Einwanderung ist in den USA ein heftig umstrittenes Thema; demzufolge spielt sie auch eine große Rolle im Wahlkampf. Die meisten Einwanderer kommen aus Mittel- und Südamerika; inzwischen macht die Gruppe der Latinos einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung aus. Viele von ihnen sind aber illegal ins Land gekommen.

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung hat der besonders betroffene Grenzstaat Arizona daher festgelegt, dass die Polizei jedesmal auch die Papiere kontrollieren kann – bei hinreichendem Verdacht -, wenn sie aus irgendeinem Grund jemanden anhält, zum Beispiel weil er zu schnell gefahren ist. Diese Regel bleibt bestehen.

Bei anderen Bestimmungen urteilten dagegen die Richter, der Bundesstaat habe gegenüber der Zentralregierung in Washington seine Befugnisse überschritten.

In dem ganzen Fall ging es ohnehin nur um das Verhältnis der Zuständigkeiten und Befugnisse in Sachen Einwanderung: Daher hatte die Bundesregierung gegen das Gesetz aus Arizona auch geklagt.

Menschen- oder Bürgerrechte waren hier nicht das Thema, können das aber in künftigen Klagen durchaus noch werden. Durch das jetzige Urteil aus Washington sehen sich aber nun beide Seiten in diesem Fall bestätigt.