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Auf dem Weg zu einem einheitlichen EU-Patent

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Auf dem Weg zu einem einheitlichen EU-Patent

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Es ist nur eines von vielen Themen beim anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Die Einführung eines einheitlichen Patents, das in fast der gesamten Europäischen Union gültig ist. Damit sollen der urheberrechtliche Schutz von Erfindungen erleichtert und die Patentierungskosten gesenkt werden, so der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

“Eine einheitliche Regelung würde die Kosten um das zehn- bis zwanzigfache verringern, der Schutz würde verbessert und die Beschäftigung würde zunehmen. Jetzt liegt es an den Staats- und Regierungschefs, die letzten Probleme aus dem Weg zu räumen, vor allem die Entscheidung, wo das EU-Patentgericht ansässig sein soll.”

Kandidaten für den Sitz des Gerichts sind München, London und Paris. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat nun die französische Metropole vorgeschlagen. Die Entwickler neuer Technologien und Produkte versprechen sich viel von der neuen Regelung:

“Ein Unternehmen wird dann in der Lage sein, das eingesparte Geld in Arbeitsplätze zu investieren, der neue Job wird zu neuen Patenten führen und so beschleunigt sich der Prozess zum allgemeinen Nutzen.”

Zur Zeit kostet es bis zu 30.000 Euro um Erfindungen in den 27 EU-Ländern zu schützen. In den Vereinigten Staaten von Amerika betragen die Kosten weniger als 2000.