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Machtprobe am Nil

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Die Armee in Ägypten hat nicht mehr das Recht Zivilisten festzunehmen. Das entschied ein Gericht in Kairo. Die von den Generälen unterstützte
Übergangsregierung hatte das umstrittene Dekret vor der Stichwahl verabschiedet, was zu heftigen Protesten führte.

Der Muslimbruder Mohammed Mursi ist der neue Präsident des Landes, doch es ist noch unklar über wieviel Macht er verfügen wird. Die Generäle, die seit dem Sturz von Husni Mubarak im Februar 2011 regieren, verfügen durch die Verfassungsänderungen über noch mehr Einfluss als vorher. Die Wahl des Präsidenten ist entschieden, aber die Konfrontation zwischen Militär und Muslimbruderschaft ist noch nicht zu Ende.

Einem Berater Mursis zufolge sollte die Armee die Kontrolle über ihr internes Budget und ihre Behörden behalten. Sie dürfe sich jedoch nicht bei der Aufsetzung der neuen Verfassung einmischen. Derzeit haben die Generäle ein Vetorecht mit dem sie Artikel blockieren können, die ihnen missfallen. Muslimbruderschaft und Armee verhandeln offenbar auch über die Verteilung der Posten.

Der politische Experte Hassan Abu Taleb erklärte:
“Präsident Mursi und Dr. Mohamed Badie, der Chef der Muslimbruderschaft, verfolgen einen Kurs der Versöhnung. Mursi wird wahrscheinlich nicht die Konfrontation mit dem Obersten Militärrat suchen, zumindest nicht sofort.”

Nach Angaben eines Sprechers will Mursi sechs Vizepräsidenten ernennen, eine Frau, einen Christen und Mitglieder von verschiedenen politischen Parteien, die als Berater tätig sein sollen.