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Ägyptens Militär darf keine Zivilisten mehr festnehmen

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Ägyptens Militär darf keine Zivilisten mehr festnehmen

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Auch nach dem Sieg der Muslimbrüder gehen die Proteste gegen den Militärrat in Kairo weiter. Das Oberste Verwaltungsgericht annullierte ein Dekret des Militärrats, dass Armee und Geheimdiensten das Recht gab, Zivilisten zu verhaften. Was mit den rund 16.000 Ägyptern passiert, die seit dem Sturz Mubaraks festgenommen wurden, bleibt offen. Ein Mitglied der Muslimbruderschaft erklärte: “Das Dekret des Justizministers war ein klarer Machtmissbrauch und es hatte keinerlei rechtliche Grundlage.”

Das neue Staatsoberhaupt Mohammed Mursi kündigte an, er suche für den Posten des Ministerpräsidenten einen unabhängigen Kandidaten.
Die Ämter sollen bereits aufgeteilt sein. Außen- und Finanzministerium gingen an die Muslimbrüder, Verteidigungs-, Innen- und Justizministerium an die Generäle.

Der unterlegene ägyptische Präsidentschaftskandidat Ahmed Shafik soll unterdessen das Land verlassen haben. Sein Sprecher erklärte, er wolle eine Pilgerreise nach Saudi-Arabien unternehmen und plane nach seiner Rückkehr die Gründung einer neuen Partei. Gegen Shafik wurden in Ägypten Korruptionsermittlungen eröffnet.