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"Die Türkei ist jetzt näher dran am Krieg"

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"Die Türkei ist jetzt näher dran am Krieg"

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Hochspannung herrscht an der 900 km langen Grenze zwischen Syrien und der Türkei schon länger. Am vergangenen Freitag hätte daraus leicht ein Krieg zwischen den Nachbarstaaten entbrennen können. Ein Flugzeug der türkisches Luftwaffe war vor der syrischen Küste ins Mittelmeer gestürzt. Anscheinend von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Türkischen Medien zitierten Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Erklärung, Damaskus habe den Abschuss zugegeben und sich dafür entschuldigt. Vor dem Parlament erklärte der Ministerpräsident, es habe sich um ein unbewaffnetes Aufklärungsflugzeug gehandelt, das da in internationalem Luftraum abgeschossen wurde. Die Abgeordneten applaudierten, als Erdogan erklärte, jede syrische Militäreinheit, die sich der Grenze nähere, werde als direkte Bedrohung angesehen und behandelt. Im syrischen Fernsehen wurde eine Karte mit einem Flugverlauf gezeigt, was belegen sollte, dass die türkische Maschine syrischen Luftraum verletzt habe.

Was den Zwischenfall so brisant macht, ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei. NATO-Generasekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete es namens der Allianz als “nicht zu akzeptierenden Akt” und forderte Syrien auf, “alles Notwendige zu unternehmen, damit sich so etwas nicht wiederhole.” Es könnte nämlich eintreten, was NATO-Militärs den “Bündnisfall” nennen. Der am 4. April 1949 in Washington unterzeichnete NATO-Vertrag besagt in Art. 4, bei Bedrohung werde man einander konsultieren und Art. 5 stellt klar, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitgliedsland als Angriff gegen alle NATO-Mitglieder angesehen werde. Damit könne dann jedes Mitgliedsland im Sinne von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen dem Angegriffenen Beistand leisten.
  
 
 
 
Gizem Adal, euronews:
 
“Osman Cicekli ist ein pensionierter Pilot und Oberstleutnant. Seine F-16 wurde 1996 von Griechenland abgeschossen, er überlebte. Herr Cicekli, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat gesagt, das militärische Engagements habe sich geändert. Was bedeutet das konkret? Ist die Türkei jetzt näher dran an einem Krieg?”
 
 
Osman Cicekli:
 
“Es war eine politische Instanz, die das entschieden hat. Ich meine, wir sind näher dran am Krieg. Das will ich natürlich nicht, aber es ist so.
 
In Frieden und Krieg herrschen unterschiedliche Regeln. Gerade nach einer solchen Erklärung der Türkei. Unter normalen Umständen, im Frieden, warnt man ein Flugzeug, das sich dem Luftraum nähert.
 
Natürlich kommt es darauf an, ob das Flugzeug bewaffnet ist oder nicht. Wenn es bewaffnet ist, kann die Reaktion wieder unterschiedlich sein. Als letzter Ausweg, wenn die Regierung grünes Licht gibt, kann das Flugzeug abgeschossen werden.
 
Aber aktuell gibt es in den türkisch-syrischen Beziehungen keine solche Notwendigkeit zum Abschuss.
 
Im Moment ist die Lage so: Ministerpräsident Erdoğan hat klar erklärt, dass alle Versuche, die Grenze dicht zu machen, als feindseliger Akt angesehen und so behandelt werden. Wenn das geschieht und nach all den Erklärungen keine Taten folgen, steht die Türkei als Papiertiger da und verliert ihre Glaubwürdigkeit. Das kommt überhaupt nicht in Frage.”
 
 
euronews:
 
“Die NATO-Mitglieder haben den Fall beraten – nach Artikel 4. Was heißt, ein Mitglied ist gefährdet. Warum wurde nicht Artikel 5 diskutiert, also der Bündnisfall? Und wie könnte es dazu kommen?”
 
 
Osman Cicekli:
 
“Im Ernst, ich kann Ihnen sagen, dass die europäischen Mitglieder der NATO die Lage in Syrien nicht so sehen wie die Türkei. Soweit ich sehen kann, steht das nicht ganz oben auf ihrer Liste.
 
Ein solcher Vorfall kann Krieg bedeuten. Auch Deutschland, Frankreich, England und Belgien würden hineingezogen. Im Augenblick, mit all den wirtschaftlichen Problemen in Europa, ist Krieg  nicht gerade das, was sie suchen. Sie reißen sich nicht darum, vom Artikel 5 zu sprechen. Die Türkei muss drängeln, um den Artikel 5 zu begründen.
 
Fest steht, dass 27 NATO-Mitglieder eine Entscheidung über Artikel 5 gemeinsam treffen müssten. Ich meine, so hoch hängen sie das nicht.”
 
 
euronews:
 
“Wie stark ist die syrische Armee? In der Luft und am Boden? Das würden jetzt viele gerne wissen.”
 
 
Osman Cicekli:
 
“Ich meine, die türkische Luftwaffe ist der syrischen in allen Aspekten überlegen. Problematisch kann nur sein: Wenn ihr Luftraum verletzt wird, aktivieren sie vermutlich ihre Luftabwehr-Systeme und vor allem ihre Radaranlagen. Ich denke, ihre Boden-Luft-Raketen haben es in sich. Das heißt also, sie können auf jeden möglichen Luftangriff reagieren und jeden Angreifer mit ihrer Flugabwehr erledigen.”