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Merkel: Keine Euro-Bonds aber mehr Geld für EU

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Merkel: Keine Euro-Bonds aber mehr Geld für EU

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Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pläne der EU-Spitze zur Krisenbewältigung zurückgewiesen. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, die Vergemeinschaftung von Schulden durch Euro-Bonds sei nicht nur in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich, sondern auch ökonomisch falsch und kontraproduktiv. “Es gibt keine schnellen und es gibt keine einfachen Lösungen, es gibt nicht die eine Zauberformel oder den einen Befreiungsschlag, mit dem die Staatsschuldenkrise ein für allemal überwunden werden kann”, erklärte Merkel.

Die Bewältigung der Krise sei ein langwieriger Prozess aufeinanderfolgender Schritte. Merkel lobte die Reformbereitschaft Spaniens und Italiens: “Italien hat mit Mario Monti den Weg hin zu soliden öffentlichen Finanzen, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingeschlagen. Und Spanien hat mit Mariona Rajoy und seiner Regierung im letzten halben Jahr wichtige Reformen auf den Weg gebracht”.

Die Kanzlerin deutete zugleich ein milliardenschweres Entgegenkommen Deutschlands an: Zusätzliche Programme zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum könnten durch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer finanziert werden.