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Obama gewinnt vor Oberstem Gericht

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Obama gewinnt vor Oberstem Gericht

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Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Kern aufrechterhalten. Mit 5 zu 4 Stimmen befanden die Richter, dass die Regierung das Recht besitzt, eine Krankenversicherungspflicht einzuführen. Diese gründe sich auf dem Recht, Steuern zu erheben.

Gleichzeitig beschränkte das Gericht die Ausweitung von Medicaid, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Niedrigverdiener und chronisch Kranke. Zwar darf die Bundesregierung das Programm ausweiten, nicht aber Bundesstaaten bestrafen, die sich weigern bei der Ausweitung von Medicaid mitzumachen.

Die Entscheidung gilt als Erfolg für Präsident Obama, Beobachter hatten erwartet, dass das Gericht große Teile des Gesetzes kippen würde. Das Thema ist auch Teil des Wahlkampfes. Die Republikaner wollen bei einem Sieg im November die Reform rückgängig machen.