Die Staatenlenker der Europäischen Union wollen eine Schutzmauer einbauen zwischen den Risiken der Banken und den Schulden der Staaten. So sehen es die Optimisten. Und deren Stimmen überwiegen nach diesem komplizierten EU-Gipfel.
Auch die deutsche Kanzlerin zog am Ende eine positive Bilanz. Danach soll bei der Europäischen Zentralbank ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken im Euroraum angesiedelt werden. Und zwar “dringlich” bis Ende 2012.
Bessere Kontrolle wird als Voraussetzung dafür angesehen, dass sich die Banken unter bestimmten Bedingungen leichter Kapital direkt aus dem EU-Rettungsfonds besorgen können. Auf diese Weise würde sich die Staatsschuld eines Landes nicht erhöhen. Mit Blick auf die anstehenden Kredite für Spanien wurde auf dem EU-Gipfel auch festgeschrieben, dass der künftige EU-Rettungsfonds EMS nicht den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben soll. Denn das könnte private Investoren abschrecken.
Insgesamt aber können der vorläufige Rettungsfonds EFSF und sein Nachfolger EMS flexibler genutzt werden. In Berlin stehen direkt nach den Brüsseler Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat Abstimmungen an zu Fiskalpakt und Rettungsschirm.
Paul Hackett, euronews:
Wir haben gehört, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy von einem “Durchbruch” sprach. Sehen Sie das auch so?
Sony Kapoor, Re-Define:
Ich denke, es ist ein Durchbruch, gemessen an den niedrigen Erwartungen. Ob aber dadurch die Spielregeln grundlegend geändert werden in dem Sinne, dass man nun den Königsweg aus der Krise gefunden hat, die Lösung für alle Probleme, das weiß ich nicht. Aber es wird hilfreich sein.
euronews:
Ist die jüngste Einigung zur Bankenhilfe eine langfristige Lösung heraus aus der Krise?
Sony Kapoor:
Diese Einigung wird wohl nur einen zeitweisen Effekt haben, weil sie dazu gemacht ist, die beiden Rettungsfonds spanische und italienische Staatsanleihen kaufen zu lassen. Zur Zeit können diese Rettungsfonds die Brände nur eingrenzen, nicht ganz löschen. Darum wird das an den Märkten auch nicht zu langfristigem Vertrauensaufbau führen. Beide, Spanien und Italien, sind noch nicht aus dem Schneider. Euro-Bonds würden helfen. Die wären eine Langzeitlösung, um Kosten für Staatsanleihen niedrig zu halten. Aber das wird ja von Deutschland rundheraus abgelehnt.
euronews:
Glauben Sie, Kanzlerin Merkel hat einen schlechteren Kompromiß gemacht als sie wollte?
Sony Kapoor:
Ich denke, das ist eine dieser Polit-Schummel-Geschichten, die es Präsident Hollande erlauben, sich zum Sieger zu erklären, ebenso den Ministerpräsidenten Monti und Rajoy – und gleichzeitig kann Merkel heimkehren und ihren Wählern sagen:” Ich habe einen Kompromiß arrangiert.” Wenn man sich die Details anschaut, dann ist meiner Meinung nach der substanziellste Teil jener, der es erlaubt, schwankenden Banken direkt Kapital aus den Rettungsfonds zu geben. Aber funktionieren wird das erst, wenn man die EZB zum Oberaufseher über die Banken gemacht hat.
euronews:
Wird die EZB vorher eingreifen?
Sony Kapoor:
Ich denke, die Idee besteht darin, die EZB zunächst außen vor zu halten. Zunächst geht es darum, dass die beiden Rettungsfonds EFSF und ESM schnell spanische und italienische Staatsanleihen aufkaufen. Ich denke, der EZB wird eine spezielle Aufgabe zugewiesen.
euronws:
Was ist mit Ländern wie Irland, Griechenland, Portugal…die kommen nicht so gut davon wie Spanien und Italien. Etwa, weil diese beiden zu groß sind, als dass man sie fallen lassen könnte?
Sony Kapoor:
Ja, da geht es wohl um Vorzugslösungen. Aber wenn Sie hören, was die EU-Kommission Italien und Spanien an Handlungsempfehlungen gibt, dann klingt das wirklich nicht so beschwerlich wie die Auflagen für Portugal. Auch die Idee ist wieder politische Schummelei. Eigentlich hätte man Spanien und Italien mit einer Menge von Dokumenten klar vorrechnen müssen: “So, das sind eure Verpflichtungen. Die müsst ihr erfüllen. Und wenn ihr das in der vorgegeben Zeit macht, dann werden wir euch Geld geben.”
euronews:
Kann man diesen Gipfel als Erfolg verbuchen?
Sony Kapoor:
Es ist wohl noch zu früh, um das zu sagen. Wir haben noch nicht alles gesehen, was da hinten den Überschriften noch steht. Jetzt wüde ich sagen, es ist besser als erwartet – und schlechter als benötigt.