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Deutschland segnet ESM und Fiskalpakt ab

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Deutschland segnet ESM und Fiskalpakt ab

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Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat den Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Die 16 Bundesländer stimmten mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die beiden Gesetze. Zuvor hatten in Berlin bereits die Abgeordneten im Bundestag ja zu Fiskalpakt und ESM gesagt. Hausherr Norbert Lammert verkündete im Reichstagsgebäude das Ergebnis. Von den 608 Parlamentariern stimmten 491 mit Ja, 111 lehnten ab. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abgeordneten eindringlich dazu aufgerufen, den Verträgen zuzustimmen. Das sei ein Zeichen für Europa sagte sie. Als nächstes hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tun, dort sind gut 12 000 Klagen gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt eingereicht worden.