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UN-Vetomächte fordern Übergangsregierung - doch mit oder ohne Assad?

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UN-Vetomächte fordern Übergangsregierung - doch mit oder ohne Assad?

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Die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahoststaaten haben sich in Genf auf einen Plan für den politischen Übergang in Syrien geeinigt. Gemäß den Vorschlägen vom Sondergesandten Kofi Annan soll eine Übergangsregierung aus Mitgliedern der bestehenden Führung, Vertretern der Opposition und anderen Bevölkerungsgruppen gebildet werden – und dies auf Basis gegenseitigen Konsenses. Die Übergangsregierung soll die Verfassung überarbeiten und den Weg für freie Wahlen ebnen.

Doch das war es auch schon mit der Übereinstimmung: Während US-Außenministerin Hillary Clinton klarstellte, Präsident Baschar al-Assad müsse verschwinden, schlugen Russland und China wieder ganz andere Töne an. Clinton meinte, man habe die Post-Assad-Ära vorbereitet und kündigte einen neuen Vorstoß ihres Landes für eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat an.

Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow hatte hingegen dafür gesorgt, dass genau im Punkt Assad alles offen bleibt und aus dem Abschlussdokument alle weitergehenden Formulierungen gestrichen wurden.

“Wir haben erreicht, dass dieses Dokument keinerlei Vorbedingungen für den Beginn des Übergangsprozesses und den landesweiten Dialog vorschreibt, es gibt keine Forderung, eine bestimmte Seite von diesem Prozess auszuschließen”, erklärte er.

Das syrische Volk solle selbst über seine Übergangsregierung und seine Zukunft entscheiden, betonten vor allem Russland und China.

Clinton und Annan verwiesen darauf, dass die Syrer keinen in die Übergangsregierung nehmen würden, der Blut an den Händen habe.

Annan stellte die Konferenz als Erfolg dar.