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Kosovo erhält volle Souveränität

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Kosovo erhält volle Souveränität

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Vor über vier Jahren hat das Kosovo sich unabhängig erklärt, nun ist auch seine volle Souveränität besiegelt. Der internationale Lenkungsrat, dem die USA, EU-Staaten und die Türkei angehören, beschloss in Wien das Ende der internationalen Aufsicht. Das Büro des Kosovo-Beauftragten soll im September geschlossen werden.

Bis dahin schränkte das Ausland die Souveränität stark ein. So konnten über den Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze oder Entscheidungen der Regierung korrigiert werden.

Der 2. Juli sei ein historisches Datum, frohlockte Ministerpräsident Hashim Thaci, und kündigte in Kürze ein Projekt zur Integration der Serben im Norden in die kosovarischen Institutionen an – sie seien schließlich Bürger des Kosovo.

Doch genau das lehnt die serbische Minderheit im Nord-Kosovo ab. Und auch mit der vollen Souveränität wird dies Europas jüngsten Staat vor Probleme stellen.

Im Norden hatte die Regierung in Pristina bislang nichts zu vermelden. Versuche, eine Behörde der Regierung in Mitrovica zu errichten, wurden jüngst von Serben mit Gewalt verhindert. Ein Justizwesen gibt es dort ebenfalls nicht.

Deshalb sollen auch bei voller Souveränität die KFOR-Truppen und die Eulex-Mission der EU für Polizei und Justiz im Kosovo stationiert bleiben und die Regierung beim Bemühen um den Norden unterstützen.