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EU: Gipfel vorbei, Zweifel bleiben

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EU: Gipfel vorbei, Zweifel bleiben

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Zwist nach dem Gipfel: Zwei Länder wehren sich offenbar gegen mehr Kompetenzen für den Rettungsschirm ESM.
Die Regierungen Finnlands und der Niederlande
kommen wegen ihrer zögerlichen Haltung zu neuen Einsatzmöglichkeiten für den Rettungsschirm ESM unter Beschuss.
Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz sieht Europas
größtes Problem darin, dass ein einmal gemeinsam gefasster Beschluss wieder aufgeweicht wird, wenn einzelne Mitglieder am Tag danach ihre Meinung ändern. Mit so einer Situation, so warnte er, könne man das Vertrauen der Investoren in Europa nicht befördern.
In einem Bericht an einen Parlamentsausschuss hatte die finnische Regierung erklärt, es gabe Vorbehalte gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch Investoren – und nicht durch den ausgebenden Staat.
Der ehmalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt unterstrich, mit dem letzten Gipfel habe man Zeit gewonnen, es wurden diverse positive Entscheidungen getroffen. Aber heraus aus der Krise sei man damit noch nicht.
Um das Krisenproblem endgültig zu lösen, müsse man so schnell wie möglich eine Wirtschaftsunion, ein Haushaltsunion, und eine politische Union auf die Beine stellen.