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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Justizwillkür in der Ukraine

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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Justizwillkür in der Ukraine

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Eine richterliche Ohrfeige für die ukrainische Führung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Festnahme und Inhaftierung des früheren Innenministers der Regierung Timoschenko, Juri Luzenko, willkürlich und ungesetzlich war. Ausdrücklich von politischer Motivation sprachen die Richter nicht, sahen aber “auch andere Gründe” hinter der Inhaftierung.

Luzenko sitzt ebenso wie Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Timoschenkos Anwalt Sergej Vlasenko interpretierte das Urteil auf seine Weise: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe erstmals eine politisch motivierte Strafverfolgung in der Ukraine festgestellt.

Der Gerichtshof sprach Luzenko wegen Justizwillkür 15.000 Euro Entschädigung zu. Jose Manuel Pinto Teixeira, der EU-Botschafter in der Ukraine, verweist auf den anhängigen Fall Timoschenko: Sie habe wie jeder Bürger das Recht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Und die Ukraine sollte als Mitglied des Europarats die Entscheidung des Gerichtshofs respektieren.

Timoschenko verbringt weiterhin ihre Haft im Krankenhaus. Kritiker halten der ukrainischen Führung politsche Beweggründe vor, um die Konkurrentin von Präsident Janukowitsch auszuschalten.

Die Einschätzung unserer Kiew-Reporterin: “Experten sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen bedeutenden Schritt zu Gunsten der Mitglieder der einstigen Timoschenko-Regierung. Doch der wichtigste Schritt dieses Gerichts wird der Fall Timoschenko selbst sein, der für den 28. August ansteht.”