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Mittwoch ACTA-Abstimmung im EU-Parlament

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Mittwoch ACTA-Abstimmung im EU-Parlament

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Mit ACTA, wollte die EU-Kommission eigentlich den Schutz des Urheberrechts verbesseren und Produkt-Piraterie eindämmen. Und das zusammen mit anderen Staaten weltweit. Das Projekt erwies sich aber als komplizierter als gedacht. Da wurden auf einen Schlag Ängste genährt, auch wenn nicht immer berechtigt. So meint am Vorabend der Abstimmung im Europaparlament der Vertreter der konservativen Europäischen Volksparteien, die das Projekt befürworten, Joseph Daul, es gebe bereits Hundertausende von Arbeitsplätzen, die von ACTA betroffen seien. Dabei gehe es nicht nur um das Internet. Man müsse das ACTA-Dossier überarbeiten, weil man nicht einfach Tausende von Arbeitsplätzen zum Fenster hinaus werfen könne.
Das klingt einigermaßen vorsichtig. Auf Bitten der EU-Kommission war der ACTA-Text dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt worden. Und der hatte nichts zu beanstanden.
“Wir brauchen engagierte Bürger, wenn wir übers Internet diskutieren”, meint der Vertreter der Fraktion der Liberalen und Demokraten, Niccolo Rinaldi. Veränderungen könne man nur gemeinsam mit der Gesellschaft vornehmen, sonst werde es nicht funktionieren.