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Europaparlament lehnt Acta ab

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Europaparlament lehnt Acta ab

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Das über viele Monate hinweg heftig umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist begraben. Das Europaparlament in Straßburg lehnte das Abkommen mit großer Mehrheit ab. Nur insgesamt 39 Abgeordnete stimmten für das internationale Vertragswerk. 165 Abgeordnete, vor allem Vertreter der Europäischen Volkspartei, enthielten sich der Stimme. “Die Abgeordneten haben der EU-Kommission klargemacht, dass das Abkommen nicht angenommen werden kann”, so der Berichterstatter des Parlaments, der britische Abgeordnete David Martin. “Wir wollen die Einschränkung der Freiheit im Internet nicht unterstützen.” Nun liegt es an der Kommission, darüber zu entscheiden, ob ein anderer Vertrag in Frage kommt. Der für inter-institutionelle Beziehungen zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte, die Kommission wolle das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes darüber abwarten, ob das Abkommen mit der Charta der Europäischen Union über Grundrechte vereinbar ist oder nicht. Befürworter hingegen – darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie – warnten vor möglichen Schäden durch Produkt- und Markenpiraterie.