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Frankreich: Reiche werden zur Kasse gebeten

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Frankreich: Reiche werden zur Kasse gebeten

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Für wohlhabende Franzosen brechen schwere Zeiten an: Wegen des ausufernden Haushaltsdefizits plant die Regierung, die Steuern für Spitzenverdiener und Großunternehmen massiv anzuheben. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Ende des Jahres 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Staates spülen. Einsparungen in den Ministerien sind nur zu einem kleinen Teil geplant.

Die Regierung sprach bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts von einer “gerechten Sanierung”. Ob die Maßnahmen allerdings ausreichen, ist fraglich. Im Wahlkampf hatte der neue französische Präsident Francois Hollande versprochen, Frankreich werde 2013 wieder die EU-Richtlinie zum Budgetdefizit einhalten. 2011 hatte die Grande Nation die Drei-Prozent-Grenze klar verfehlt, auch im Gesamtjahr 2012 liegt das Defizit mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich höher als erlaubt.

Dank der absoluten Mehrheit der Sozialisten im französischen Parlament kann der Nachtragshaushalt die Nationalversammlung wohl problemlos passieren. Allerdings bleibt Frankreichs Schuldenlast erschreckend hoch: 2013 wird sie voraussichtlich auf 90,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.