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Sprachenstreit spaltet die Ukraine

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Sprachenstreit spaltet die Ukraine

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Das Parlament in Kiew hat ein umstrittenes Gesetz abgesegnet, das Russisch als zweite offizielle Sprache ermöglicht. Im Plenarsaal kam es zu tumultartigen Szenen. Die Opposition sprach von Fehlern in der Prozedur.

Der Parlamentssprecher sowie der Stellvertreter traten aus Protest zurück. Volodymyr Lytvyn begründete, “wie ein Abgeordneter es treffend beschrieben hat: Sie haben uns – und zuallererst mich – hintergangen. Aber sie haben auch die ganze Ukraine und die Menschen dort hereingelegt. Die Ergebnisse werden sich lange Zeit niederspiegeln. Unter diesen Bedingungen bitte ich Sie um Ihr Verständnis für meinen Rücktritt.”

Es ist nun am Präsidenten, das umstrittene Gesetz zu unterschreiben. Der Moskau-nahe Viktor Janukowitsch befürwortet eine Aufwertung des Russischen. Er hatte mit dem Vorhaben bereits Wahlkampf gemacht.

Im Herbst wählt die Ukraine ein neues Parlament. Kein guter Zeitpunkt für Janukowitsch, der im In- und Ausland derzeit stark in der Kritik steht für die Verurteilung der Oppositionsführerin und früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Überschattet von Protesten ließ der Präsident eine für diesen Mittwoch geplante Pressekonferenz erst einmal verschieben.

Zwar bezieht sich das umstrittene Gesetz auf alle Sprachen von Minderheiten. Doch nur der russische Bevölkerungsanteil macht in manchen Regionen die geforderten zehn Prozent aus – die Hürde für die zweite Amtssprache in der Ukraine.

Gegner des Gesetzes protestierten zu Tausenden in Kiew und anderen Städten. Sie befürchten einen wachsenden Einfluss Moskaus auf die Ukraine.