Eilmeldung

Eilmeldung

Rumäniens Präsident droht Amtsenthebung

Sie lesen gerade:

Rumäniens Präsident droht Amtsenthebung

Schriftgrösse Aa Aa

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die Debatte über eine Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu begonnen. Stimmen die Abgeodneten dem Vorhaben zu, muss die Bevölkerung innerhalb von 30 Tagen in einem Volksentscheid über die Absetzung entscheiden.

Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu Verstöße gegen die Verfassung vor. Dieser habe seine Kompetenzen überschritten. Basescu habe mit seiner Unterstützung für die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung das Volk verarmt, so die Anschuldigungen weiter. Der Staatspräsident weist die Vorwürfe zurück.

Die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mit Sorge.

Unabhängige Beobachter kritisieren, mit dem Schritt solle der Staatschef als Garant einer unabhängigen Justiz aus dem Weg geräumt werden.

Nichtregierungsorganisationen bewerten das Vorgehen in Bukarest als grenzwertig.