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Dramatischer Machtkampf in Rumänien

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Dramatischer Machtkampf in Rumänien

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In der rumänischen Hauptstadt Bukarest sind rund 3000 Menschen für Präsident Traian Basescu auf die Straße gegangen.

Die sozial-liberale Regierung unter Führung von Ministerpräsident Viktor Ponta bereitet derzeit die Absetzung von Basescu vor. Sozialisten und Liberale begründen ihren Antrag damit, dass Basescu vielfach die Verfassung verletzt habe. Immer wieder habe er illegal die Rolle des Regierungschefs übernommen, gegen die Gewaltenteilung verstoßen und die
Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Der politische Machtkampf spitzt sich dramatisch zu, und laut den Unterstützern von Basescu ist die Demokratie gefährdet. Ein Mann sagte: “Wir akzeptieren keine rote Diktatur. Wir wollen nicht wie Weißrussland enden.”

In einem anderen Teil der Stadt versammelten sich zur gleichen Zeit rund 400 Anhänger von Ministerpräsident Ponta, um laustark die Absetzung des Staatschefs Basescu zu fordern. Sie sagen, er habe gegen die Verfassung verstoßen.

Ein Demonstrant meinte: “Ich bin wieder hier, um gegen Basescu zu protestieren.”

An diesem Freitag stimmt das Parlament über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu ab.

Wenn der Plan der Regierung aufgeht, werden die Rumänen innerhalb von 30 Tagen per Referendum über das Schicksal von Basescu entscheiden.

Beobachter vermuten, dass Basescu, der als Garant der unabhängigen Justiz gilt, ausgeschaltet werden soll, um korrupte Politiker zu schützen.