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Duma gibt grünes Licht für "Agenten"-Gesetz

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Duma gibt grünes Licht für "Agenten"-Gesetz

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Nach der Einschränkung der Versammlungsfreiheit erhöht Russland nun den Druck auf unabhängige Organisationen.

Ungeachtet scharfer Kritik brachte das Parlament in Moskau ein Gesetz auf den Weg, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) “ausländische Agenten” nennen
müssen.

Außerdem müssen die NGOs und ihre Angestellten in Zukunft mit Geld- oder Haftstrafen rechnen, wenn sie Hilfen aus dem Ausland nicht angeben.

Wladimir Schirinowski von den Nationalisten erklärt, das Gesetz sorge dafür, dass Hilforganisationen in Zukunft Rechenschaft über ihre Gelder abgeben. Sie dürften weiterhin Gelder erhalten, müssten diese aber offenlegen. Auch die einflussreiche orthodoxe Kirche stellte sich hinter das Gesetz.

In der von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierten Staatsduma stimmten 320 Abgeordnete in erster Lesung für den Entwurf, wie die Agentur Interfax meldete. 226 Stimmen waren notwendig. Erst vor wenigen Wochen hatte die Duma drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht erlassen.

Menschenrechtler fühlen sich an die Kriminalisierung Andersdenkender zu Zeiten des Kommunismus erinnert und befürchten, dass das Gesetz den NGOs nicht nur ihre Arbeit erschweren wird, sondern dass Mitarbeiter auch als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden könnten.

Das geplante Gesetz richte ein falsches Signal an politisch aktive Bürger, kritisierte der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Andreas Schockenhoff (CDU).