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Rumänien: Präsident Basescu wird des Amtes enthoben

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Rumänien: Präsident Basescu wird des Amtes enthoben

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Das rumänische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu eingeleitet. Für den Antrag stimmten 256 Abgeordnete – deutlich mehr, als die notwendigen 217 Stimmen. Der Staatschef muss sein Amt nun sofort ruhen lassen. Ob er tatsächlich sein Amt verliert, entscheiden die Rumänen bei einer Volksabstimmung am 29. Juli. Bis dahin übernimmt Senatspräsident Antonescu die Befugnisse des Präsidenten.

Bereits am Donnerstag hatte es in Bukarest Demonstrationen für und gegen Basescu gegeben. Diese wurden in der Hauptstadt und in anderen Städten nach der Verkündung des Ergebnisses fortgesetzt.

Die Regierung wirft Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben. In Rumänien tobt seit Längerem ein Machtkampf zwischen den Sozialisten um Regierungschef Ponta und den Konservativen um Präsident Basescu.