Eilmeldung

Eilmeldung

Kremlpartei verteidigt "Agenten"-Gesetz

Sie lesen gerade:

Kremlpartei verteidigt "Agenten"-Gesetz

Schriftgrösse Aa Aa

Das Parlament in Moskau hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen “ausländische Agenten” nennen müssen. Außerdem gibt es harte Strafen, wenn Gelder nicht komplett offengelegt werden.

In Moskau protestierten Kremlgegner gegen den Vorstoß. Menschenrechtler befürchten, dass durch das neue Gesetz die sogenannten NGOs gegängelt und Mitarbeiter verfolgt werden.

Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin, Chef der Partai “Jabloko”, sagt: “Das neue Gesetz dreht die ohnehin engen Daumenschrauben noch enger. Es tritt die Bürgerrechte mit Füßen.”

Die Kremlpartei verteidigte ihr Vorhaben. Es diene dazu, die Institutionen der Zivilgesellschaft zu verbessern. Der Abgeordnete Andrej Isajew meint: “Niemand will irgendetwas beschränken. Wenn eine Organisation Geld aus dem Ausland bekommt und sich in Russland politisch und gesellschaftlich betätigt, dann soll sie das Kind auch beim Namen und sich selbst ‘ausländischer Agent’ nennen.”

Ohne Zuschüsse aus dem Ausland können viele Organisationen in Russland nicht arbeiten. Von der Regierung in Moskau bekommen sie kein Geld. Nun sollen sie als “ausländische Agenten” gebrandmarkt werden.