Eilmeldung

Eilmeldung

Trotz Steuerdebatte und hoher Arbeitslosigkeit – Romney in der Defensive

Sie lesen gerade:

Trotz Steuerdebatte und hoher Arbeitslosigkeit – Romney in der Defensive

Schriftgrösse Aa Aa

Wenn es eine Sache gibt, die die Republikaner mehr hassen als Steuern und eine übermächtige Regierung, dann ist es sexuelle Promiskuität. Eine kürzlich eingeführte Steuer auf Nachtclubs mit Nackttänzerinnen in Houston, Texas, die sogenannte “Pole tax”, scheint die volle Zustimmung der republikanischen Rechten zu finden. Die Steuer wird auf Bars und Nachtclubs erhoben, deren Unterhaltungsprogramme als sexuell anstößig ausgelegt werden können. Etwa ein Wet-T-Shirt-Wettbewerb oder eine “Nackt-Sushi-Konkurrenz”, bei der männliche Besucher aufgefordert sind, rohen Fisch von einer vor ihnen liegenden nackten Dame zu essen. Houston ist eine Stadt, die auf republikanischer Seite fest in der Hand der fiskalkonservativen Tea-Party-Bewegung ist. Das heißt, Steuererhöhungen sind im Stadtrat praktisch ausgeschlossen. Aber bei der “Pole tax” kann schon mal ein Auge zugedrückt werden…

Was kommunalpolitisch im tiefsten Texas geschieht, schafft es normalerweise nicht in die Schlagzeilen der nationalen Medien in den USA. Deswegen wurde auch der präsumptive republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney noch nicht gefragt, wie er es denn mit der Nachtclub-Steuer hält – ist er dafür aus ideologischen Gründen oder lehnt er sie aus ideologischen Gründen ab?

Würde er gefragt, wäre Romney wohl sogleich in der Defensive – so wie nach der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts in Washington, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform passieren zu lassen. Bei aller Wahlkampf-Rhetorik zeigte sich nämlich für Romney, dass die Frage, was eine Steuer ist und ob eine Steuer unter Umständen vernünftig sein kann, für einen republikanischen Präsidentschaftsbewerber ein durchaus vermintes Gelände sein kann. Schließlich ist der Ex-Gouverneur von Massachusetts gerade dabei, die republikanische Rechte, die jede Art von Steuer ablehnt, hinter sich zu bringen.

Ein Beispiel ist die Reaktion des Romney-Wahlkampfstabs auf die Debatte, wie denn nun die Konsequenz des zentralen Kerns der Gesundheitsreform zu bezeichnen sei. Was nämlich hat derjenige zu entrichten, der der gesetzlichen Aufforderung, sich eine Krankenversicherung zuzulegen, nicht nachkommt? Eine Steuer oder eine Strafe? Oder ist das dasselbe? Laut Gesetz muss jeder US-Bürger, der sie noch nicht hat, eine Krankenversicherung abschließen. Ist jemand zu arm dazu, hilft Vater Staat. Lehnt jemand dies als politischen Zwang ab, muss er zahlen: eine Steuer/Gebühr/Strafe, wie man sie denn nennen will.

Romneys Wahlkampfsprecher Eric Fehrnstrom nannte sie eine Gebühr und keine Steuer. Damit hielt er sich an den jahrelangen Sprachgebrauch seines Chefs, seit dieser als Gouverneur von Massachusetts eine ähnliche Verordnung unterstützte. Im Fernsehen gefragt, ob das bedeute, dass Romney in dieser Frage mit Obama einer Meinung sei, antwortete Fehrnstrom: “Das ist korrekt.” Aber nur zwei Tage später sorgte Romney in einem seltenen TV-Interview für Konfusion, als er sich von seinem Sprecher absetzte und nun doch von einer Steuer sprach. Damit reihte er sich – wenn auch verspätet – in die Phalanx republikanischer Spitzenpolitiker ein, die die Gesundheitsreform längst als Steuer identifiziert hatten. Romney erklärte nun, das Oberste Bundesgericht habe die Reform passieren lassen, weil es die Steuerhoheit des Kongresses anerkannt habe. Und wenn die Richter von einer Steuer sprächen, sei das Ganze nun einmal eine Steuer. Punkt.

Diese jüngste Kehrtwende brachte Romney scharfe Kritik von der Linken wie – im Ton erstaunlich – von der Rechten ein. Die liberale Washington Post schrieb, Romney habe seine Meinung nur geändert, damit er Obama im Wahlkampf als Steuererhöher brandmarken könne. Und das konservative Wall Street Journal urteilte, Romneys Wahlkampfmannschaft wirke durcheinander und handle auch noch “politisch dumm”. Das Blatt, normalerweise ein treuer Romney-Anhänger, hatte schon Tage zuvor überraschend starken Anti-Romney-Dampf abgelassen. Der Eigentümer der Zeitung, Medienmogul Rupert Murdoch, liess seiner Wut und seiner Enttäuschung über Romney freien Lauf, als er schrieb, Romneys Team verpasse gerade leichtfertig die Gelegenheit, Obama im November zu schlagen.

Eine Gelegenheit, Obama hart anzugehen, hatte Romney am vergangenen Freitag, als die enttäuschenden Zahlen vom Arbeitsmarkt veröffentlicht wurden – Obamas Zahlen. Doch während der Präsident seine Politik auf einer Wahlkampf-Bustour im strategisch wichtigen Bundesstaat Ohio aggressiv verteidigte, schien Romneys Attacke rasch zu versanden: eine Standardrede, vorhersehbar und wenig inspirierend, urteilten Beobachter. Hinzu kam, dass eine liberale Pro-Obama-Gruppe ein Zwei-Minuten-Video vom Juni 2006 an die Oberfläche brachte, in dem sich der damalige Gouverneur genauso anhört wie heute Obama: Man könne eben die Arbeitslosigkeit nicht über Nacht nach unten drücken, so Romney vor sechs Jahren. Und an die Journalisten bei der Pressekonferenz gewandt: “Wenn Sie mir sagen wollen, dass von dem Tag an, an dem ich gewählt wurde, die Arbeitslosigkeit sinken müsse, dann sage ich Ihnen, das ist idiotisch.”

Der einzige Lichtblick für Romney in diesen Tagen kam von der Wahlkampfspenden-Front. Seine Kampagne und die diversen republikanischen Unterstützungskomitees sammelten im Juni mehr als 100 Millionen Dollar. Damit war es der bis dahin beste Monat für Romney in diesem Wahlkampf. Sein Juni-Ergebnis toppte sogar die 77 Millionen Dollar, die im Mai in seine Wahlkampfkassen geflossen waren. Das war das erste Mal, dass er Obama bei den monatlichen Spenden hinter sich lassen konnte. Immerhin brachte er auf diesem Feld den Präsidenten in die Defensive.