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Ägypten: Machtkampf geht weiter

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Ägypten: Machtkampf geht weiter

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Der Machtkampf in Ägypten geht weiter. Während der neue Präsident Mohammed Mursi an diesem Montag bei einer Militärzeremonie zugegen war, entschied das Oberste Verfassungsgericht gegen ihn. In einem Urteil erklärten die Richter, dass Präsident Mursi rechtswidrig gehandelt hat, als er das Parlament wiedereinsetzte.

Dieses war im Juni aufgelöst worden, nachdem das Gericht die Parlamentswahl, bei der die Islamisten die Mehrheit errangen, nachträglich für unrechtmäßig erklärt hatte.

Am Sonntag setzte der Islamist Mursi das Parlament dann per Dekret wieder ein, außerdem ordnete er Neuwahlen an, die 60 Tage nach Verabschiedung einer neuen Verfassung abgehalten werden sollten. Diese Verfassung ist allerdings nur eine der vielen Baustellen, auf denen das Post-Mubarak-Ägypten zu tun hat.

Die Verfassungsrichter erklärten nun, das Urteil sei endgültig und für jeden bindend. Gleichzeitig teilte das Gericht mit, es sei keine Partei in einem politischen Konflikt.

Nach der Wiedereinsetzung des Parlaments durch Mursi waren die Militärs, die nach wie vor Fäden in der Hand halten, am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammengekommen, es wurden aber keine Beschlüsse gefasst.