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Machtkampf in Kairo: Mursi vs. Gericht und Militär

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Machtkampf in Kairo: Mursi vs. Gericht und Militär

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Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi sucht den Machtkampf mit dem Militär und dem Verfassungsgericht. Nachdem Mursi das aufgelöste Parlament wiedereingesetzt hatte, entscheidet nun das Oberste Gericht, ob das rechtmäßig war. Die Richter hatten das von Islamisten dominierte Parlament im Juni wegen Wahlfehlern aufgelöst.

Die Meinung im Volk ist gespalten: Ein Passant in Kairo sagte: “Dieses Parlament sollte nicht wieder zusammekommen, denn es war von Anfang an illegitim und die Muslimbrüder wissen das auch.”

Ein anderer meinte: “Dies ist eine korrekte Entscheidung, denn der Militärrat sollte keine legislativen Befugnisse haben.”

Am Sonntag hatte der Islamist Mursi die Auflösung des Parlaments rückgängig gemacht. Außerdem ordnete er Neuwahlen an. Der Oberste Militärrat, der nach wie vor die Fäden in der Hand hat, legte bislang aber keinen Termin für Neuwahlen fest. Die Militärs kamen am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammen, es wurden aber keine Beschlüsse gefasst.