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Mit "positiven Kompromissen" gegen die Krise

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Mit "positiven Kompromissen" gegen die Krise

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Zum Auftakt des sogenannten Sozialgipfels mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden hat der französische Präsident Francois Hollande in Paris “positive Kompromisse” angekündigt. Der Staat werde nicht tatenlos zusehen, wie es mit der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen den Bach hinuntergehe.

Er wolle den Sozialen Dialog in der Verfassung verankern, so Hollande. Ohne Absprache werde
kein Gesetz mehr das Parlament passieren, sagte der neue sozialistische Staatschef.

Paris versucht möglichem Widerstand gegen geplante Strukturreformen vorzubeugen. Aufgrund der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wirtschaftsentwicklung muss die Regierung allein in diesem Jahr eine Haushaltslücke von bis zu zehn Milliarden Euro schließen.

Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der Verfassung verankern wollen. Hollande lehnt dies
allerdings strikt ab. Bereits vor dem Sozialgipfel hatte er erhebliche Zusatzbelastungen für große Unternehmen angekündigt, um die Defizitziele zu erreichen.