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EU-Kommission "besorgt" über Rechtsstaatlichkeit Rumäniens

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EU-Kommission "besorgt" über Rechtsstaatlichkeit Rumäniens

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Nach der Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu hat sich die EU-Kommission “besorgt” über den erbitterten Machtkampf zwischen Basescu und Regierungschef Victor Ponta gezeigt.

Die Rumänen sollen am 29. Juli in einem Referendum entscheiden, ob der Präsident wieder ins Amt zurückkehren darf.

Das Verfassungsgericht in Bukarest billigte ein umstrittenes neue Referendumsgesetz, das eine Absetzung des Staatspräsidenten erleichtert.

Kommissions-Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen sagte, es blieben viele Fragen offen, was die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und speziell die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts angehe.

Bisher hatte die EU-Kommission vor allem kritisiert, dass unabhängigen Stellen wie dem Verfassungsgericht von der Ponta-Regierung Befugnisse entzogen wurden.

Ponta wird an diesem Donnerstag zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel erwartet.