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Unübersichtlicher Machtkampf in Ägypten

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Unübersichtlicher Machtkampf in Ägypten

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Was in Ägypten bisher geschah: Das Verfassungsgericht erklärt die Parlamentswahl für ungültig. Der Militärrat löst das Parlament deswegen auf. Der neue Staatspräsident setzt das Parlament wieder ein. Eine Mehrheit im Parlament tagt daraufhin wieder. Am Abend erklärt nun das Verfassungsgericht diese Wiedereinsetzung des Parlaments für ungültig.

Immerhin: die Abgeordneten konnten ungehindert zusammenkommen. Nach der ersten Entscheidung der Richter hatte die Armee das Parlamentsgebäude
noch blockiert.

Mohammed Elomda, einer der Abgeordneten, spricht von einem Kampf zwischen den neuen Verhältnissen und dem alten Regime, das überleben wolle. Dieses alte Regime wolle sich auf verschiedene Weise über den Willen des Volkes hinwegsetzen und dessen rechtmäßige Einrichtungen zerstören – wie ein Parlament, dass dreißig Millionen Ägypter gewählt hätten.

Wie es im Machtkampf weitergeht, ist offen. Die meisten der Abgeordneten sind Islamisten, wie auch Mohammed Mursi, der neue Präsident. Sie bekunden
ihren Respekt für das Urteil der Verfassungsrichter, wollen aber eine juristische Überprüfung. Die Auflösung des ganzen Parlaments jedenfalls halten sie für unangemessen, weil die Richter die Wahl nur teilweise verworfen hatten.