Eilmeldung

Eilmeldung

Spanien: Ein Regierungschef wird von der Krisenrealität eingeholt

Sie lesen gerade:

Spanien: Ein Regierungschef wird von der Krisenrealität eingeholt

Schriftgrösse Aa Aa

So optimistisch war Mariano Rajoy vor einem halben Jahr angetreten. Nach 6 Monaten hat die Realität der Krise den spanischen Regierungschef auf ganzer Länge eingeholt. Ihm bleibt kein Spielraum mehr, um seine Wahlversprechen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Einziger, ganz kleiner Trost: Die EU-Partner lassen ihm ein wenig mehr Zeit. Das Haushaltsloch war 2011 auf 8.9 % des BIP angewachsen. 2012 musste das Ziel von 5,3 auf 6,3% hochgesetzt werden. Für 2013 muss mit 4,5% gerechnet werden statt mit den erhofften 3 % und erst 2014 dürfte das Defizitziel von unter 3% zu erreichen sein. Dafür musste sich die Regierung verpflichten, bis 2014 65 Milliarden Euro einzusparen. Dabei waren Spaniens Konservative bei der Parlamentswahl im November mit einer nie gekannten Mehrheit an die Macht gekommen.
Die war Ausdruck der Hoffnung der meisten Spanier, die Konservativen könnten sie schnell aus der schon zwei Jahre andauernden Krise herausführen.
Die Antrittsrede des neuen Ministerpräsidenten klang denn auch entsprechend hoffnungsvoll.
Er versprach, auf keinen Fall die Renten zu kürzen – das einzige Versprechen, das er bis heute nicht gebrochen hat. Dass er die Kaufkraft der Rentner ab Januar 2012 nach oben anpassen wollte, daraus wurde nichts. Statt dessen wurde die Mehrwertssteuer angehoben, von 18 auf 21 %. Und dieser Steuer kann bekanntlich niemand entgehen.
Wie hatten die Konservativen doch gewettert, als die linke Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Zapatero im Mai 2010 eine wesentlich moderatere Erhöhung der Mehrwertssteuer erwog. Die Sozialisten-Regierung wurde als Lügner bezeichnet.
Der damalige Oppositionsführer Rajoy kritisierte, damit würde die ärmsten Mitbürger ausgeraubt, die schon am meisten unter der Krise zu leiden hätten.
Nun, da er als Regierungschef selber sparen und kürzen muss, schlimmer noch als sein Vorgänger, ruft Rajoy die Parlamentarier zu pragmatischen Entscheidungen auf. Nun sagt er:” Die Umstände haben sich geändert und ich muss mich dieser Realität anpassen.”